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   RG, 17.12.1920 - II 182/20   

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RG, 17.12.1920 - II 182/20 (https://dejure.org/1920,8)
RG, Entscheidung vom 17.12.1920 - II 182/20 (https://dejure.org/1920,8)
RG, Entscheidung vom 17. Dezember 1920 - II 182/20 (https://dejure.org/1920,8)
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Silber

§ 119 BGB, offener Kalkulationsirrtum, erweiterter Inhaltsirrtum

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • RGZ 101, 107
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.03.1981 - V ZR 71/80

    Elffache der Jahresmiete - Offener Kalkulationsirrtum, § 119 Abs. 1, Abs. 2, §

    Es handelt sich um einen Kalkulationsirrtum von der Art, wie er den Kläger nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 64, 266, 268; 90, 268, 272, 273; 94, 65, 67 f; 101, 107, 108; 105, 406, 407; 116, 15, 17; 149, 235, 239; 162, 198, 201) zur Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) berechtigt hätte.
  • OLG München, 15.03.1990 - 24 U 654/89
    Nach Auffassung des Reichsgerichts umfaßt der Inhalt der Erklärung bei dem Vertragsschluß eine offengelegte Kalkulation und ist ein Irrtum in dieser Kalkulation jedenfalls im Zweifel ein Irrtum über den Inhalt der Erklärung (vgl. RGZ 101, 107 f. und 64, 266/268).
  • OLG Frankfurt, 19.01.1989 - 1 U 5/88

    Anspruch auf Anpassung oder Abschluss eines neuen Fernwärmelieferungsvertrags

    Der Kläger kann sich auch nicht auf die vom Reichsgericht vertretene (RGZ 64, 266; 90, 268; 94, 65; 101, 107; 105, 406; 116, 15; 149, 235; 162, 198), vom BGH bislang nicht übernommene (BGH, LM § 119 BGB Nrn. 8, 21; NJW 1981, 1551 [BGH 20.03.1981 - V ZR 81/80] ; NJW-RR 1986, 569) und in der Literatur unterschiedlich bewertete (Palandt/Heinrichs, BGB, 48. Aufl. 1989, § 119 Anm. 5 e, f; Flume, BGB AT II, 2. Aufl. 1975, § 23 Anm. 4e; Münchener Kommentar/Kramer, 2. Aufl. 1984,§ 119 Rdn. 74 ff. Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl. 1987, § 119 Rdn. 30; RGRK-BGB/Krüger = Nieland, 12. Aufl. 1982,§ 119 Rdn. 70; Staudinger/Dilcher, 12. Aufl. 1980,§ 119 Rdn. 27 ff.), Auffassung vom erweiterten Inhaltsirrtum mit Erfolg berufen.
  • BGH, 03.02.1959 - V BLw 32/58

    Rechtsmittel

    Dieser Grundsatz gilt jedoch nach der vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. RGZ 64, 266, 268; 90, 268, 272; 101, 107, 108; 105, 406; 162, 198, 201) vertretenen Auffassung dann nicht, wenn die Berechnung zum Gegenstand der Vergleichsverhandlungen gemacht wurde, es sei denn, daß der Irrtum, sich auf einen Punkt bezog, der gerade durch den Vergleich seine Erledigung finden sollte, während ein die Anfechtung rechtfertigender Irrtum vorliegt, wenn ein Beteiligter für den anderen erkennbar von einer bestimmten Berechnung ausgegangen ist und diese sich nachträglich als unrichtig erweist.
  • OLG Frankfurt, 26.01.2000 - 1 UF 342/98
    Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (z. B. RGZ 64, S. 266 ff., RGZ 101, S. 107 ff.) die Auffassung vertreten, daß ein Kalkualtionsfehler immer dann als ein beachtlicher Irrtum über den Inhalt einer Erklärung und nicht lediglich als unbeachtlicher Motivirrtum anzusehen sei, wenn die Kalkulation zum Gegenstand der für den Vertragsschluß entscheidenden Verhandlungen gemacht worden ist; wenn bei den für den Vertragsschluß entscheidenden Verhandlungen, dem anderen Teil erkennbar, die verlangte oder angebotene Gegenleistung als durch näher bezeichnete Kalkulationen zustandene gekommen bezeichnet worden ist (RGZ 64, S. 268).
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