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   RG, 05.03.1921 - I 123/20   

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https://dejure.org/1921,181
RG, 05.03.1921 - I 123/20 (https://dejure.org/1921,181)
RG, Entscheidung vom 05.03.1921 - I 123/20 (https://dejure.org/1921,181)
RG, Entscheidung vom 05. März 1921 - I 123/20 (https://dejure.org/1921,181)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Verzug des Verkäufers; Hauptleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 101, 429
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10

    Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für

    Welche Pflichten als von wesentlicher Bedeutung anzusehen sind, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Vertragsverhältnisses (BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 - IV ZR 20/53, NJW 1953, 1347; RGZ 101, 429, 431; Bamberger/Roth/Grothe aaO; Palandt/Grüneberg aaO Einf vor § 320 Rn. 17).
  • BGH, 22.07.1998 - VIII ZR 220/97

    Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung

    Dazu zählen auch sonstige Pflichten, die nach dem Willen der Parteien für die Durchführung des Vertrages von wesentlicher Bedeutung sind (RGZ 101, 429, 431; BGH, Urt. v. 30. September 1971 - VII ZR 20/70 = NJW 1972, 99 unter I 2 a).
  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 217/06

    Rückzahlung des Kaufpreises für die Übernahme des Geschäftsbereichs Privatkunden

    Handelt es sich nach den Umständen des Falles um eine wesentliche Vertragsleistung, sind die §§ 320 ff. BGB anzuwenden (RGZ 101, 429, 431; BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 - IV ZR 20/53, NJW 1953, 1347; MünchKommBGB/Emmerich, aaO, Vor § 320 Rdnr. 18).

    Ebenso wie bei der Abnahme der Kaufsache gemäß § 433 Abs. 2 BGB kann dies aber anders sein, wenn der Verkäufer an der Mitwirkung ein ganz erhebliches Interesse hat und dieses Interesse dem Käufer bei Kaufvertragsabschluss bekannt ist (vgl. RGZ 57, 105, 112; 92, 268, 271; 101, 429, 431; MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 433 Rdnr. 78).

  • OLG Karlsruhe, 16.01.1992 - 9 U 209/90

    Vergütungsanspruch bei gemeinsamer Abstandnahme vom Bauvertrag

    Welche Leistungen Hauptleistungen sein sollen, richtet sich nach dem Willen der Vertragspartner, ist also durch Auslegung zu ermitteln RGZ 101, 429, 431; BGH, NJW 1972, 99.
  • BGH, 08.04.1964 - V ZR 95/62

    Rechtsmittel

    Nach seiner Feststellung ist zwar der Finanzierungsnachweis, den er als Hauptleistung im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 326 BGB ansieht (vgl. dazu RGZ 101, 429, 431), bisher nicht geführt; denn die hiernach erforderliche Gewißheit über das Vorhandensein der für das Bauvorhaben benötigten Geldmittel habe der Kläger nur dadurch erlangen können, daß ihm Bescheinigungen der Banken oder Behörden über einen Rechtsanspruch der Beklagten auf Auszahlung der Darlehensvaluta sowie über das Vorhandensein des restlichen Eigenkapitals vorgelegt wurden, und das hätten die Beklagten nicht getan; auch die im Laufe des Rechtsstreits erklärte Bereitwilligkeit der Siedlungs- und Wohnungsbau-GmbH, die Finanzierung sicherzustellen, ersetze den geschuldeten Nachweis nicht.
  • BGH, 31.10.1969 - V ZR 147/66

    Klage auf Räumung und Herausgabe einer Eigentumswohnung sowie Einwilligung in die

    Auf Grund dieser Erwägungen ist das angefochtene Urteil zu dem Ergebnis gelangt, der Kaufvertrag der Parteien lasse einen Rücktritt gemäß § 326 BGB zu bei Verzug sowohl mit der Aufbringung des Eigenkapitals als auch mit der Zahlung von Wohngeld; denn beide Verpflichtungen, so wird im Urteil näher dargelegt, betrafen im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. RGZ 101, 429; 149, 195) Hauptleistungen des Beklagten.
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