Rechtsprechung
| RG, 22.04.1921 - Rep. II. 492/20 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Gehen bei dem Verkauf eines Geschäfts die Rechte aus einem für den Verkäufer bestehenden Wettbewerbsverbot auf den Käufer über, auch wenn der Verpflichtete nicht zustimmt? 2. Wie ist die Rechtslage, wenn ein wechselseitiges Wettbewerbsverbot besteht und die ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsverbot; Übertragbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 102, 127
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12
Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer …
Der Dritte muss dabei noch nicht konkret bezeichnet sein; es genügt, dass er bestimmbar ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 1979 - VII ZR 248/78, BGHZ 75, 78 f; vom 3. Mai 1995 - XII ZR 29/94, BGHZ 129, 297, 305;… vom 16. November 2007 - V ZR 208/06, WM 2008, 491 Rn. 10; RGZ 102, 127, 129; 106, 120, 126).