Rechtsprechung
   RG, 03.06.1921 - III 481/20   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1921,17
RG, 03.06.1921 - III 481/20 (https://dejure.org/1921,17)
RG, Entscheidung vom 03.06.1921 - III 481/20 (https://dejure.org/1921,17)
RG, Entscheidung vom 03. Juni 1921 - III 481/20 (https://dejure.org/1921,17)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Freibleibendes Angebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 102, 227
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.03.1984 - VII ZR 177/82

    Rechtliche Einordnung eines Angebots mit dem (Klausel-) Zusatz "freibleibend"

    Kam der "freibleibend Anbietende" dieser Antwortpflicht nicht nach, wurde in seinem Schweigen die Annahme des Angebots gesehen (vgl. RGZ 102, 227, 229 f; 103, 312, 313; 105, 8, 12; RG JW 1921, 393; 1926, 2674, 2675).

    Er müsse deshalb den Erklärungsempfänger unverzüglich davon in Kenntnis setzen, ob er von dem Vorbehalt, den Vertragsschluß abzulehnen, Gebrauch mache (vgl. RGZ 102, 227, 228 ff).

  • BGH, 02.11.1995 - X ZR 135/93

    Rechtsnatur eines freibleibenden Angebots; Voraussetzungen der Annahme durch

    Diese Auslegung des Berufungsgerichts ist rechtlich möglich (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.1958 - VIII ZR 52/57, NJW 1958, 1628, 1629; RGZ 102, 227, 228; 105, 8, 12; RG JW 1926, 2674; Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Aufl., § 346 Rz. 74; RGRK/Piper, BGB, 12. Aufl., § 145 Rz. 14; Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 145 Rz. 20; Lindacher, DB 1992, 1813; Palandt/Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 145 Rz. 4) und naheliegend.
  • BGH, 19.03.1957 - VIII ZR 74/56

    Selbstbelieferungsklausel

    Es ist zudem in der Rechtsprechung über die Freizeichnungsklauseln seit jeher gefordert worden, daß der Verkäufer, der hinsichtlich seiner Lieferpflicht mehr oder weniger weitgehende Vorbehalte machen will, seine Absicht in klarer, nicht mißzuverstehender Weise zu erkennen geben muß (RGZ 102, 227 [229]).
  • OLG Köln, 06.04.2011 - 11 U 226/10

    Annahme eines Angebots durch Schweigen

    Die dort zitierte Rechtsprechung betrifft gerade den Fall, dass das freibeliebende Angebot unverändert "angenommen" worden ist (RGZ 102, 227 und RG JW 1921, 393).
  • BGH, 15.11.1952 - II ZR 49/52

    Rechtsmittel

    Das Reichsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß der Antragende auch bei einer freibleibenden Offerte die Pflicht habe, sich nach Eingang der Bestellung unverzüglich zu erklären, sonst gelte die Bestellung als angenommen (RGZ 102 S 227 [230]; JW 1921 S. 393 Nr. 2; 1923 S 118).
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