Rechtsprechung
   RG, 01.07.1921 - VII 591/20   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1921,73
RG, 01.07.1921 - VII 591/20 (https://dejure.org/1921,73)
RG, Entscheidung vom 01.07.1921 - VII 591/20 (https://dejure.org/1921,73)
RG, Entscheidung vom 01. Juli 1921 - VII 591/20 (https://dejure.org/1921,73)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Deutsche Gerichtsbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 102, 304
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

    Iranische Botschaft

    Es hat an dieser Auffassung im Ice King-Fall (Urteil vom 10. Dezember 1921, RGZ 103, 274), aber auch sonst (Entscheidung vom 1. Juli 1921, RGZ 102, 304; Entscheidung vom 13. Oktober 1925, RGZ 111, 375) festgehalten und sie bis 1945 nicht aufgegeben.
  • BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51

    Rechtskraft eines Breslauer Ehescheidungsurteils

    Dadurch hat das 1944 erlassene Urteil des Landgerichts seine Wirkung als Urteil eines deutschen Gerichts nicht verloren (vgl. für die Zeit nach dem 1. Weltkrieg RGZ 102, 304 [306] für Urteile des Landgerichts Danzig und RFH 2, 258 [260] für Steuerbescheide der in den abgetretenen Ostgebieten belegenen Finanzämter).
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