Rechtsprechung
| RG, 26.10.1921 - Rep. VII. B 1/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Sind die Sätze 5 und 6 in § 22 Abs. 1 des braunschweigischen Gesetzes vom 20. Juni 1919, zur Änderung der Neuen Landschaftsordnung vom 12. Oktober 1832, mit Art. 137 Abs. 3 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 vereinbar?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Reichsverfassung; Grundrechte; Religionsgesellschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 103, 91
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.01.1967 - II ZR 58/65
Streit über den Gewinnanteil an einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) - …
Ob sich diese Auslegung gerade mit derjenigen deckt, die der Kläger in erster Linie vertreten hat und die, wenn sie richtig wäre, seinen Anspruch ebenfalls rechtfertigte, ist hierbei gleichgültig (vgl. auch BGHZ 20, 109; RGZ 103, 91, 96; 170, 98, 107).