Rechtsprechung
| RG, 07.03.1922 - II 439/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Welche Grundsätze sind für die Auslegung der mit der Anmeldung übereinstimmenden Zeicheneintragung maßgebend, wenn die Anmeldung sich streng und ausschließlich an die Klasseneinteilung des patentamtlichen Warenverzeichnisses gehalten hat? 2. Unterliegt die ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentamtliche Klasseneinteilung; Zeichenanmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 104, 162
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97
IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
Im gerichtlichen Verfahren sind die Gerichte an eine in dieser Weise offensichtlich unrichtige Eintragung nicht gebunden (vgl. RGZ 104, 162, 168 f.;… Fezer aaO § 45 Rdn. 8).