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   RG, 23.11.1922 - IV 167/22   

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https://dejure.org/1922,250
RG, 23.11.1922 - IV 167/22 (https://dejure.org/1922,250)
RG, Entscheidung vom 23.11.1922 - IV 167/22 (https://dejure.org/1922,250)
RG, Entscheidung vom 23. November 1922 - IV 167/22 (https://dejure.org/1922,250)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Unterliegt die Auslegung eines zur Regelung aller Beziehungen zwischen den Ärzten und Krankenkassen eines Landes geschlossenen Vertrags des Landesärzteverbandes mit der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände der Nachprüfung in der Revisionsinstanz? 2. Kann ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ärzteverein; Recht auf Aufnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 106, 120
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 29.06.1987 - II ZR 295/86

    Erwerb der Mitgliedschaft in einer politischen Partei; Aufnahmezwang bei

    Eine Verpflichtung von Vereinsorganen oder Inhabern von Vereinsämtern gegenüber einem Dritten, satzungsgemäß zu handeln, ist, wie das Berufungsgericht zutreffend unter Berufung auf RGZ 106, 120 ff. ausgeführt hat, grundsätzlich nicht anzuerkennen.
  • BGH, 18.09.1958 - II ZR 332/56

    Ausschluß aus einem Verband

    Die Satzung des Beklagten bestimmt allerdings nicht, daß nur solche Vereine Verbandsmitglieder werden können, die ihren Mitgliedern die Einhaltung der Verbandssatzung zur Pflicht machen (vgl. dazu RGZ 106, 120, 124/25; Staudinger/Coing § 23 Anm. 13; § 21 Anm. 36).
  • OLG München, 26.10.2000 - U (K) 3208/00
    In der Rechtsprechung ist lediglich anerkannt, dass eine Anrufung der ordentlichen Gerichte erst nach Erschöpfung des verbandsinternen Rechtsweges möglich ist (vgl. RGZ 106, 120 [127]; BGHZ 29, 352 = MDR 1959, 367; 47, 172 = MDR 1967, 564; BGH v. 28.11.1994 - II ZR 11/94, MDR 1995, 862 = NJW 1995, 583 [587]).
  • BGH, 07.11.1960 - KZR 1/60

    Rechtstellung marktbeherrschender Unternehmen in der Milch- und Fettwirtschaft

    Das Verlagen, von einer Genossenschaft als Genosse aufgenommen zu werden, kann im Klageweg vor den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit erst dann verfolgt werden, wenn zuvor ohne Erfolg die im Statut der Genossenschaft vorgesehenen Anträge und Rechtsmittel bei der Genossenschaft selbst angebracht worden sind (vgl. RGZ 106, 120, 127 f für die Aufnahme in einen Verein; RGZ 171, 205, 206 und BGHZ 27, 297, 298 f [BGH 22.05.1958 - II ZR 316/56] ür die Ausschließung aus einer Genossenschaft).
  • BGH, 11.03.1986 - KZR 29/84

    Eintragung ins Vereinsregister als Voraussetzung einer Satzungsänderung -

    Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß Monopolverbände einen Aufnahmeantrag nicht ohne triftigen Grund ablehnen dürfen, wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen der Mitgliedschaft erfüllt sind (RGZ 106, 120; BGHZ 21, 1 [BGH 15.05.1956 - Vi ZR 66/55] ; BGH LM Nr. 3 zu § 38 BGB; vgl. auch BGH LM Nr. 5 zu § 38 BGB für den Idealverein).
  • BGH, 06.11.1972 - III ZR 204/70

    Verpflichtung zur Erstattung eines Teils bereits geleisteter Versorgungszahlungen

    Diese Bestimmbarkeit genügte (RGZ 65, 277, 280; 78, 149, 154; 106, 120, 126 und 117, 143, 149).
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