Rechtsprechung
   RG, 26.01.1923 - VII 754/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1923,175
RG, 26.01.1923 - VII 754/22 (https://dejure.org/1923,175)
RG, Entscheidung vom 26.01.1923 - VII 754/22 (https://dejure.org/1923,175)
RG, Entscheidung vom 26. Januar 1923 - VII 754/22 (https://dejure.org/1923,175)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1923,175) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Findet § 323 Abs. 4 ZPO. auch auf privatschriftliche Vergleiche Anwendung? 2. Kann die Erhöhung der in einem privatschriftlichen Vergleiche festgesetzten Unterhaltsrente wegen nachträglich veränderter Umstände gefordert werden?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    62. Unterhaltsrentenvertrag. Clausula rebus sic stantibus.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 106, 233
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 04.10.1982 - GSZ 1/82

    Anpassung des in einem Prozeßvergleich vereinbarten Unterhalts

    Was die - begrifflich vorrangige - "entsprechende Anwendung" des § 323 Abs. 1 ZPO angeht, so besteht schon seit den frühesten einschlägigen Urteilen des Reichsgerichts kein Zweifel darüber, daß die Verweisung im Absatz 4 keinerlei praktische Bedeutung mehr hat: Voraussetzungen und Umfang einer etwaigen Abänderung des Titels richten sich allein nach materiellem Recht; § 323 Abs. 4 ZPO stellt insoweit nur noch klar, daß die Eigenschaft eines gerichtlichen Vergleichs (oder einer sonstigen vollstreckbaren Urkunde) der Abänderbarkeit aus materiellrechtlichen Gründen nicht entgegensteht (vgl. RGZ 106, 233, 234; 110, 100, 101; RG JW 1921, 1080, 1081; RGZ 165, 26, 31; BGH, Urteil vom 9. Juli 1963 - VI ZR 197/62 = NJW 1963, 2076, 2079).
  • BGH, 04.10.1988 - VI ZR 46/88

    Anpassung von außergerichtlichen Vergleichen über Unterhaltsschadensrenten

    Bei einer wesentlichen Veränderung der bei Abschluß des Vertrages bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse findet dann nach §§ 157, 242 BGB eine Anpassung der Leistungen an diese Veränderungen statt, wenn sie erforderlich ist, um den von den Parteien mit dem Vertrag verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. RGZ 106, 233; BGH Senatsurteile vom 19. Juni 1962 - VI ZR 100/61 = VersR 1962, 805, 606 = NJW 1962, 2147 und vom 5. Januar 1968 - VI ZR 137/66 = VersR 1968, 450, 451 jeweils m. w. Nachw.; BGH Urteile vom 6. Oktober 1965 - Ib ZR 123/63 = VersR 1966, 37 und vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 = NJW 1986, 2054 [BGH 27.02.1986 - I ZR 210/83] jeweils m. w. Nachw.).

    Auch insoweit gilt für die Anpassung von Vergleichen auf Zahlung einer laufenden Unterhaltsschadensrente (vgl. RGZ 106, 233, 235; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1965 aaO und Senatsurteil vom 5. Januar 1968 aaO) nichts anderes als für die Abänderung von Vergleichen in Unterhaltssachen (vgl. BGH Urteile vom 16. Mai 1979 - IV ZR 57/78 = NJW 1979, 1656, vom 3. Dezember 1982 - IVb ZR 338/81 = NJW 1983, 1118 sowie vom 23. April 1986 aaO).

  • BGH, 10.04.1969 - IV ZR 707/68

    Auslegung eines Unterhaltsvertrages - Allgemeinen Regel von der Berücksichtigung

    Daher ist zunächst im Wege der Auslegung des Unterhaltsvertrages zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Veränderung der Verhältnisse für den Unterhaltsanspruch maßgebend sein soll (RGZ 106, 233, 234; 145, 119, 120; BGB-RGBK EheG 10./11. Aufl. § 72 Anm. 29).

    Die von der Revision dazu angezogenen Entscheidungen RGZ 106, 233 und BGH NJW 1962, 2147 sagen das nicht und betreffen im übrigen anders gelagerte Fälle, in denen es insbesondere nicht um die individuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Vertragspartner ging.

  • BVerwG, 10.02.1966 - II C 77.63

    Rechtsmittel

    Im übrigen gelten hier die in der Zivilrechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. RGZ 106, 233; 145, 119; 164, 366; BGH, Urteil vom 9. Juli 1963 - VI ZR 197/62 - [NJW 1963 S. 2076, 2078 [BGH 09.07.1963 - VI ZR 197/62]]; Staudinger-Weber a.a.O. Bern.
  • RG, 05.07.1934 - IV 25/34
    Allerdings hat das Reichsgericht in einer Reihe von Urteilen (RGZ 106, 233; 110, 100, WarnRspr. 1923/24 Nr. 36; 1925 Nr. 103) ausgesprochen, dass Unterhaltsverträgen die clausula rebus sic stantibus regelmäßig stillschweigend innewohne.
  • BGH, 27.10.1959 - VI ZR 157/58

    Rechtsmittel

    Bei außergerichtlichen Vergleichen ist, da es an einem Schuldtitel fehlt, die Abänderungsklage nach § 323 ZPO grundsätzlich nicht gegeben; Abs. 4 dieser Vorschrift erstreckt seine entsprechende Anwendung nicht auf privat schriftliche Vergleiche (RGZ 106, 233; 141, 198).
  • BGH, 27.02.1958 - VII ZR 443/56
    Es mag endlich auch richtig sein, daß das Reichsgericht seine in der Inflationszeit entwickelte Rechtsprechung zur Frage der clausula rebus sic stautibus (RGZ 106, 233 f) namentlich mit Bezug auf Unterhaltsrentenverträge später in gewissem Umfange eingeschränkt hat (vgl. einerseits RG JW 1936, 927 Nr. 15; andererseits RGZ 145, 119 f; 164, 366, 369 f).
  • RG, 19.06.1933 - VI 34/33
    Der Fall liegt insoweit anders, als wenn in einem Vergleich eine laufende Unterhaltsrente festgesetzt wird und in Frage steht, ob eine Abänderung der Rente wegen nachträglich veränderter Umstände erfolgen kann (RGZ 106, 233; 110, 100); es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob die Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland zur Abänderung eines Rentenversprechens führen könnten, eine Frage, die vom Reichsarbeitsgericht in RAG 11, 323 und in der Entscheidung vom 21. Januar 1933 - RAG 270, 32 = JW 1933, 1276 und vom Reichsgericht in der Entscheidung vom 11. März 1933 V 3/33 = JRdsch 1933 Nr. 802 erörtert ist.
  • RG, 23.03.1923 - VII 147/22

    Abfindung eines unehelichen Kindes; Anfechtung

    Entscheidung vom 26. Januar d. J., VII 754/22, zugunsten der Rechtsnachfolger (Frau und Tochter) ihres im Eisenbahnbetriebe tödlich verunglückten Erblassers ausgesprochen, die im August 1919 durch Vergleich mit der Eisenbahnverwaltung gegen Gewährung einer gewissen laufenden Rente auf alle weitergehenden Ansprüche wegen jenes Unfalles verzichtet hatten, mit der Klage aber wegen Änderung der Verhältnisse, die für die Bemessung der Rente maßgebend waren, Anspruch auf Erhöhung der Rente auf das Fünffache erhoben.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht