Rechtsprechung
   RG, 22.03.1923 - III 339/22   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1923,41
RG, 22.03.1923 - III 339/22 (https://dejure.org/1923,41)
RG, Entscheidung vom 22.03.1923 - III 339/22 (https://dejure.org/1923,41)
RG, Entscheidung vom 22. März 1923 - III 339/22 (https://dejure.org/1923,41)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RGZ 106, 406
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

    Insoweit trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 106, 406, 410; 141, 328, 334; 156, 34, 51; 164, 32, 40 f) und des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senat, Urteil vom 28. April 1955 - III ZR 161/53, BGHZ 17, 153, 158; vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84, BGHZ 97, 97, 107; vom 20. Februar 1992 - III ZR 188/90, BGHZ 117, 240, 250; und 14. März 2002 - III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 184) einen Beamten in der Regel kein Verschulden, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat.
  • OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

    Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen durch die Eigentümer mehrerer als

    Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes trifft einen Beamten zwar in der Regel kein Verschulden, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen (Berufsrichtern) besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (RGZ 106, 406, 410; 141, 328, 334; BGHZ 97, 97 107; Staudinger/Wöstmann, aaO Rn. 211).
  • BGH, 20.03.1984 - VI ZR 154/82

    Pflicht des Auftragnehmers bei Erteilung des Auftrags aufgrund besonderer

    Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 106, 406, 410) und des Bundesgerichtshofes kann allerdings gegen Beamte und Notare dann ein Schuldvorwurf entfallen, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht nach mündlicher Verhandlung ihre Auffassung geteilt hat (BGHZ 27, 338, 343; 73, 161, 164 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; BGH, Urt. v. 4. Februar 1983 - V ZR 308/81 - VersR 1983, 399 400).
  • BGH, 24.02.1955 - III ZR 180/53

    Rechtsmittel

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des erkennenden Senats, dass das Verschulden eines Beamten in der Regel dann zu verneinen ist, wenn ein Kollegialgericht sein Verhalten als objektiv gerechtfertigt angesehen hat (u.a. RGZ 106, 406 [410]; Urteile des Senats vom 29. November 1951 - III ZR 4/50 - [S. 24] , vom 15. Juni 1953 - III ZR 314/51 - [S. 10/11] und vom 1. Februar 1954 - III ZR 371/52 - [S. 6]).
  • BGH, 29.11.1951 - III ZR 103/51

    Polizeierlaubnis und Ausnahmebewilligung. Widerruflichkeit von

    Selbst wenn das Verhalten des Ministerialrats Stenz trotzdem als objektiv unrechtmässig anzusehen wäre, müsste im Hinblick auf die besonderen Schwierigkeiten der rechtlichen Beurteilung, wie sich schon aus den Darlegungen unter II und III ergibt, ein Verschulden verneint werden (RGZ 106, 406 [410] = JW 1923, 686 mit Anmerkung von Kraemer; RGZ 138, 6 [15]; 164, 15 [31, 40 f]).
  • BGH, 19.11.1953 - III ZR 278/52

    Rechtsmittel

    Es ist ständige Rechtsprechung, daß eine Auffassung, die ein Kollegialgericht teilt, in der Regel einem Beamten nicht zum Vorwurf gemacht werden kann (RGZ 106, 406 [410]).
  • BGH, 07.02.1952 - III ZR 244/51

    Rechtsmittel

    Wenn aber die Rechtmässigkeit einer Handlung derart zweifelhaft ist, daß ein Kollegialgericht nach mündlicher Verhandlung und der gebotenen sorgfältigen Prüfung die gegen die Rechtmäßigkeit der Handlung eines Beamten erhobenen Angriffe für unbegründet erklärt hat, so wird es in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts einem Beamten regelmäßig nicht zum Verschulden angerechnet werden können, daß auch er seine Handlung irrtümlich für rechtmäßig erachtet hat; das muß insbesondere dann gelten, wenn die Tätigkeit des Beamten eine schnelle Entschließung fordert (RGZ 106, 406 [410]).
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