Rechtsprechung
   RG, 02.12.1922 - V 162/22   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1922,10
RG, 02.12.1922 - V 162/22 (https://dejure.org/1922,10)
RG, Entscheidung vom 02.12.1922 - V 162/22 (https://dejure.org/1922,10)
RG, Entscheidung vom 02. Dezember 1922 - V 162/22 (https://dejure.org/1922,10)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestandteile eines Gebäudes; Vorübergehender Zweck

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 106, 49
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 14.11.1989 - IX R 110/85

    Erhaltungsaufwand für durch mündliche Vereinbarung zur Reparatur verpflichteten

    Haben die Kläger durch die strittigen Maßnahmen in Ausübung ihres Nießbrauchsrechts "Werke" im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB mit dem Grundstück verbunden oder Sachen nur zu einem vorübergehenden Zweck in das Gebäude eingefügt, sind sie als deren Eigentümer anzusehen (vgl. Urteil des Reichsgerichts - RG - vom 2. Dezember 1922 V 162/22, RGZ 106, 49, und die Senatsentscheidung in BFHE 143, 313, BStBl II 1985, 453, mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 07.09.2012 - II B 45/12

    Eigentum an einem von einem Nießbraucher errichteten Gebäude; Darlegung von

    Zu den Rechten im Sinne dieser Vorschrift gehört auch der Nießbrauch (Urteil des Reichsgerichts --RG-- vom 2. Dezember 1922 V 162/22, RGZ 106, 49; Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl., § 95 Rz 5; MünchKommBGB/ Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rz 23; Mannek/Blum in Gürsching/ Stenger, Bewertungsrecht, § 148 BewG bis 2006 Rz 123).

    Der Inhalt und der Zweck des Rechts an einem fremden Grundstück brauchen nicht auf die Herbeiführung der Verbindung abgestellt zu sein (RG-Urteil in RGZ 106, 49; Stresemann, a.a.O., § 95 Rz 33).

  • BFH, 30.12.1986 - II B 110/86

    Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

    Es wird von Gesetzes wegen unwiderlegbar angenommen, daß eine Verbindung mit dem Grund und Boden nur für die Dauer des Rechts gewollt ist (Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., § 95 Anm. 1 und 18; Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 95 Anm. 20; Urteil des Reichsgerichts vom 2. Dezember 1922 V 162/22, RGZ 106, 49; vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. November 1952 V ZR 26/52; Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, Nr. 2 zu § 95 BGB).

    Die vom Prozeßbevollmächtigten zur Begründung seiner Auffassung herangezogenen Rechtsprechungszitate ergeben selbst, soweit er sie wörtlich zitiert, das Gegenteil seiner Behauptung (RGZ 106, 49; Staudinger, a.a.O., § 95 Anm. 2) oder betreffen § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB (wie das zitierte BGH-Urteil vom 10. Juli 1963 V ZR 181/61, Wertpapier-Mitteilungen 1963, 1066).

  • BFH, 13.10.1982 - II R 90/81

    Besteuerungsgrundlage bei Schenkung der Kosten für Grundstücksumbau

    Das nämliche gilt für die Verbindung mit einem auf dem Grundstück befindlichen Gebäude (vgl. Urteil des Reichsgerichts - RG - vom 2. Dezember 1922 VI 162/22, RGZ 106, 49).
  • BFH, 10.04.1991 - XI R 13/87

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten bei Zuwendungsnießbrauch

    Bei dieser Sachlage kann der Senat offenlassen, ob das Eigentum an den eingebauten Fenstern und Türen gemäß § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB bei der Klägerin verblieben ist (dazu vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 2. Dezember 1922 V 162/22, RGZ 106, 49; BFH in BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462; Holch in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., 1984, § 95 Rdnr. 15 f.), so daß dem Eigentümer bereits aus diesem Grunde nichts zugewendet worden wäre.
  • KG, 23.07.1991 - 1 W 7919/89

    Abdingbarkeit von § 1037 Abs. 1 BGB

    Die in RGZ 106, 49 veröffentlichte Entscheidung des Reichsgerichts betrifft ebenfalls eine andere als die hier gegebene Fallgestaltung.
  • BFH, 09.05.1974 - VIII R 42/68

    Nießbrauch an einem Grundstück - Ausübung des Nießbrauchsrechtes - Erhöhte AfA -

    Zu diesen Rechten im Sinne von § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB gehört nach einhelliger Auffassung auch der Nießbrauch (Soergel-Siebert, Bürgerliches Gesetzbuch, § 95 RdNr. 9; Coing in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 95 Anm. 10; Kregel in Kommentar von Reichsgerichtsräten und Bundesrichtern zum BGB, 11. Aufl., § 95 Anm. 34; Rosenthal-Bohnenberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 15. Aufl., RdNr. 208; Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, § 95 Anm. 3; Urteil des RG vom 2. Dezember 1922 V 162/22, RGZ 106, 49 [51]; Urteil des BGH vom 28. November 1952 V ZR 26/52, Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 95 BGB Nr. 2; BFH-Urteil vom 23. Juni 1962 III 163/58, StRK, Bewertungsgesetz, § 22, Rechtsspruch 51).
  • BAG, 22.01.1958 - 4 AZR 560/55

    Feststellungsklage - Rechtliches Interesse - Anerkennung eines Anspruchs -

    Würde sich tatsächlich das Interesse der Klägerin dar auf beschränken, so könnte allerdings ein die Zulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage begründendes Bedürfnis der Klägerin nach alsbaldiger Klärung ihrer Rechtslage nur bejaht werden, wenn zu erwarten wäre, daß durch die Feststellung der Arbeitsgerichte eine gesicherte Grundlage für die Anerkennung ihres vor den Finanzbehörden zu verfolgenden Anspruchs auf richtige steuerliche Behandlung geschaffen würde (vgl. dazu RGZ 92, 8; 106, 49; 119, 356 Das wäre jedoch nicht zu erreichen, wie das Landesarbeitsgericht richtig erkennt. Denn ein allgemeiner Grundsatz, wonach Finanzbehörden an die Entscheidungen an derer Behörden gebunden sind, besteht nicht (BFH vom 14. August 1953, BStBl. S. 111 331).
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