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   RG, 16.12.1922 - V 21/22   

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RG, 16.12.1922 - V 21/22 (https://dejure.org/1922,1)
RG, Entscheidung vom 16.12.1922 - V 21/22 (https://dejure.org/1922,1)
RG, Entscheidung vom 16. Dezember 1922 - V 21/22 (https://dejure.org/1922,1)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 106, 68
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11

    Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines

    Entsprechend hat bereits das Reichsgericht § 179 BGB unter Berufung auf den allgemein anerkannten Rechtsgedanken des im Verkehrsinteresse erforderlichen Vertrauensschutzes auch in dem Fall für entsprechend anwendbar erachtet, dass der Vertretene zwar existiert, aber zur Vornahme eines Geschäfts, wie es abgeschlossen wurde, rechtlich nicht in der Lage ist, weil es ihm insoweit an der Rechtsfähigkeit mangelt (vgl. RGZ 106, 68, 71 ff in einem Fall, in dem der Liquidator ein über den Liquidationszweck hinausgehendes, nicht genehmigungsfähiges Geschäft abgeschlossen hatte).
  • BGH, 10.05.2001 - III ZR 111/99

    Haftung für unwirksame Erklärung eines Bürgermeisters

    Demgegenüber bezieht sich die Regelung des § 179 BGB, die einen im Interesse der Verkehrssicherheit eingeführten Fall der Vertrauenshaftung darstellt (vgl. RGZ 106, 68, 70; BGHZ 39, 45, 51; BGH, Urteil vom 2. Februar 2000 - VIII ZR 12/99 - NJW 2000, 1407, 1408), im Kern auf das Vertrauen, daß der Vertreter für den Vertretenen bindend handeln kann, nicht aber darauf, daß der Vertreter die in welchen Vorschriften auch immer angeordneten Förmlichkeiten zutreffend beachtet.

    Dementsprechend trägt selbst der Vertreter ohne Vertretungsmacht grundsätzlich nicht das Risiko sonstiger Mängel des Vertretergeschäfts (vgl. RGZ 106, 68, 70 f).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-459/99

    DIE GENERALANWÄLTIN PRÜFT DIE BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS, BESTIMMTE

    34: - Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75 (Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185, Randnrn. 21/22).
  • BGH, 29.01.1963 - VI ZR 119/62

    Haftung des wegen der Nichtigkeit eines Gesetzes vollmachtlosen Vertreters

    Der Rechtsgedanke des § 179 BGB besteht in der Begründung der Haftung des vollmachtslosen Vertreters, der durch sein Auftreten als Vertreter rechtliche Beziehungen zu dem Vertretenen kundgibt und dadurch in dem Dritten das Vertrauen erweckt, das Geschäft komme mit dem Vertretenen zustande (RGZ 106, 68 (73); Lehmann AT 12. Aufl. § 36 VI 2 S. 309; Enneccerus/Nipperdey 15. Aufl. AT Bd, 1 § 183 I 3 S. 1123; Staudinger/Coing 11. Aufl. § 179 Randziffer 2).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-60/00

    NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN HAT EIN DRITTSTAATSANGEHÖRIGER EHEGATTE EINES

    45: - Beschwerde 12122/86 Lukka/Vereinigtes Königreich, DR 50, 272.46: - Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75 (Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185, Randnrn. 21/22).
  • VG Regensburg, 15.05.2017 - RO 3 K 14.1849

    Ungültigerklärung der Stadtratswahl

    Der beigefügte Entwurf für eine als Anfechtungsklage bezeichnete Klage enthält den Antrag "Der Bescheid des Beklagten vom 08.10.2014 - 21/22-0240-130/2014 - wird aufgehoben".

    ihm Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Bescheid des Landratsamts N. vom 8. Oktober 2014 - 21/22-0240-130/2014 - zu bewilligen sowie Rechtsanwältin ..., beizuordnen.

  • BGH, 25.05.1973 - V ZR 26/71

    Bedeutung der Erklärung eines Vertreters nicht existenter Gesellschaften -

    Daß § 179 BGB auf den hier gegebenen Fall der Nichtexistenz des angeblich Vertretenen mindestens entsprechend anzuwenden ist, hebt die Revision zutreffend hervor (unter Bezugnahme auf RGZ 106, 68 und Soergel/Schultze-v. Lasaulx, BGB 10. Aufl. § 179 Anm. 9; vgl. auch BGB RGRK 11. Aufl. § 179 Anm. 7).
  • BGH, 05.07.1977 - VI ZR 268/75

    Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverbandlungen -

    Da die Haftung des § 179 BGB eine solche für enttäuschtes Vertrauen in die Vertretungsmacht eines anderen ist (RGZ 106, 68, 73; BGHZ 39, 45, 51), liegt ihm als Grund für die Haftungszurechnung der Gedanke zugrunde, daß jemand dann persönlich haften muß, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt, obwohl der in Anspruch Genommene durch sein Auftreten vorgegeben hat, eine andere Person zu repräsentieren und dem Geschäftspartner Garant dafür sein wollte, das Geschäft kommt mit dem Vertretenen zustande (vgl. BGB, RGRK a.a.O. § 179 Rdnr. 7).
  • OLG Bamberg, 08.02.2006 - 4 U 5/06
    § 179 BGB legt damit dem als Vertreter Handelnden neben der gesetzlichen Einstandspflicht für das Vorliegen der von ihm beanspruchten Vertretungsmacht auch die persönliche Gewähr dafür auf, dass die Voraussetzungen einer derartigen Vertretungsmacht in der Person des angeblich Vertretenen erfüllt sind (Larenz aaO., § 32 II = S. 551 in Zusammenfassung der Rechtsprechungsgrundsätze von RGZ 106, 68; 145, 40 sowie BGHZ 63, 45,48).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - 4 LB 101/02

    Türkei, Christen (syrisch-orthodoxe), Tur Abdin, Religiös motivierte Verfolgung,

    Vielmehr trifft ersichtlich nach wie vor die schon vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegte Einschätzung zu, dass sich die Sicherheitslage der syrisch-orthodoxen Christen zwischenzeitlich verbessert hat, die Anweisung des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit an die zuständigen Behörden vom 12. Juni 2001, zurückkehrende syrisch-orthodoxen Christen bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche zu unterstützen, auch in der Praxis befolgt wird, die Zahl yezidischer Rückkehrer zunimmt und die religiösen Minderheiten weder unter massiven staatlichen Reprssionen zu leiden haben noch in nennenswertem Umfang Übergriffen ihrer muslimischen Nachbarn ausgesetzt sind (vgl. dazu im Einzelnen die vom Senat in das Verfahren eingeführten Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 20. März 2002 und 09. Oktober 2002 sowie die Berichte in "Das Parlament" Nr. 18 vom 16. April 2004 und in "Menschenrechte" 1/2004, Seite 21/22).
  • BGH, 10.12.1958 - V ZR 203/57

    Rechtsmittel

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