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   RG, 19.12.1923 - V 750/22   

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https://dejure.org/1923,163
RG, 19.12.1923 - V 750/22 (https://dejure.org/1923,163)
RG, Entscheidung vom 19.12.1923 - V 750/22 (https://dejure.org/1923,163)
RG, Entscheidung vom 19. Dezember 1923 - V 750/22 (https://dejure.org/1923,163)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Aufwertung eines Unterhaltsanspruchs.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 107, 215
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 26.07.2007 - 3 B 5.07

    Lastenausgleich; Schadensausgleich; Rückforderung; Leistungsbescheid;

    Da die Wirksamkeit einer Schuldübernahme nach § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB von der Genehmigung des Gläubigers abhängt, die auch durch schlüssiges Handeln etwa durch eine Klage des Gläubigers gegen den Übernehmer (RG, Urteil vom 19. Dezember 1923 V 750/22 RGZ 107, 215 ; BGH, Urteil vom 15. Januar 1975 VIII ZR 235/73 WM 1975, 331 ) oder wie hier durch einen gegen den Übernehmer gerichteten Leistungsbescheid erklärt werden kann, hat es die Behörde überdies in der Hand zu verhindern, dass durch einen Austausch des Schuldners Nachteile bei der Realisierung der Forderung entstehen.
  • OLG Düsseldorf, 30.04.1987 - 10 U 220/86

    Verzug; Verzugseintritt; Verzugsausschluß; Zurückbehaltungsrecht;

    Denn die Kläger haben der in dieser Vereinbarung enthaltenen Vertrags- oder Schuldübernahme nachträglich zugestimmt, was in rechtswirksamer Weise auch stillschweigend möglich ist (so schon RGZ 107, 215, 216; ferner BGH WM 1975, 331, 332; NJW 1978, 2504, 2505; LM Nr. 16 zu § 581), ohne daß es der Einhaltung der Schriftform bedurft hätte (§ 182 Abs. 2 BGB).
  • OLG Brandenburg, 25.10.2006 - 3 U 144/05

    Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Mietvertrag;

    Die von den Beklagten zitierte Entscheidung RGZ 107, 215, 216 steht nicht im Widerspruch zu den in den späteren höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen betonten Grundsätzen.
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