Rechtsprechung
   RG, 16.04.1924 - I 216/23   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1924,67
RG, 16.04.1924 - I 216/23 (https://dejure.org/1924,67)
RG, Entscheidung vom 16.04.1924 - I 216/23 (https://dejure.org/1924,67)
RG, Entscheidung vom 16. April 1924 - I 216/23 (https://dejure.org/1924,67)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Entscheidung des Reichsgerichts in Zivilsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 108, 50
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 24.06.1993 - IX ZR 96/92

    Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher

    Indem sie selbst vorgetragen haben, der Kaufpreis sei nicht bezahlt, sondern mit einer Gegenforderung verrechnet worden, wurde die Überzeugungskraft der Zahlungsquittung in der Vertragsurkunde zumindest erschüttert, so daß die Beklagten wieder die Schuldtilgung zu beweisen haben (vgl. RGZ 108, 50 f; BGH, Urt. v. 14. April 1978 - V ZR 10/77, WM 1978, 849 f; v. 13. Juli 1979 - I ZR 153/77, WM 1979, 1157, 1158; v. 28. September 1987 - II ZR 35/87, NJW-RR 1988, 881 [BGH 28.09.1987 - II ZR 35/87]).
  • BGH, 14.04.1978 - V ZR 10/77

    Freie richterliche Beweiswürdigung bezüglich der Beweiskraft einer Quittung -

    Sie unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung und kann durch jeden Gegenbeweis entkräftet werden (st. Rspr., vgl. etwa RGZ 108, 50, 55; RG HRR 1936 Nr. 661; weitere Nachw. in BGB-RGRK 12. Aufl. § 368 Rdn. 5; übereinstimmend ebenso das Schrifttum, vgl. etwa Rosenberg a.a.O.).
  • LG Bonn, 06.03.2012 - 10 O 262/11

    Schadensersatz wegen des behaupteten Verlusts von Transportgut im Rahmen eines

    Vielmehr hängt die Beweiskraft von den Umständen des Einzelfalles ab und unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (st. Rspr. RGZ 108, 50; BGH, WM 1978, 849 zur Quittung gemäß § 368 BGB).
  • BGH, 02.03.2000 - III ZR 103/99

    Beweiswürdigung hinsichtlich der Hingabe eines Darlehens und der Vereinbarung

    Solche Quittungen hätten nicht die Bedeutung eines Empfangsbekenntnisses (RGZ 108, 50, 56; BGH, Urteil vom 13. Juli 1979 - I ZR 153/77 - WM 1979, 1157, 1158).
  • BGH, 13.07.1979 - I ZR 153/77

    Beweislast bei behaupteter Unrichtigkeit von Beweismitteln - Anforderungen an

    Denn dann stünde sogar die inhaltliche Unrichtigkeit der Quittung fest und sie hätte nicht mehr die Bedeutung eines Empfangsbekenntnisses (vgl. RGZ 108, 50, 56; RGRK, 12. Aufl., § 368 Rdn. 7).
  • BGH, 23.10.1981 - I ZR 157/79

    Voraussetzungen für die Auslieferung eines Frachtgutes - Schaden am Speditionsgut

    Auslieferung oder das gleichbedeutende Ablieferung ( § 429 HGB) ist nach ständiger Rechtsprechung der Vorgang, durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben ( BGH v. 9.11.79 - I ZR 28/78, NJW 80, 833 m.w.N. RGZ 108, 50, 55, 341, 342; 114, 308, 313, 314); entgegen der Auffassung der Revision ist die hiernach erforderliche Einwilligung des Empfängers Rechtsgeschäft (vgl. Helm in Großkomm. zu HGB Anm. 12 zu § 429 - S. D 70 1. Absatz) und nicht bloß Realakt; auf die Frage, ob der Ablieferung auf Seiten des Frachtführers die Annahme ( §§ 436-438 HGB, § 39 KVO) auf Seiten des Empfängers entspricht, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
  • OLG Hamburg, 09.07.1981 - 6 U 111/80

    Vertragliche Übernahme einer selbstständigen Garantie für das Verhalten eigener

    Es genügt, daß der Empfänger in die Lage versetzt wird, den Besitz zu übernehmen und die Bereitwilligkeit hierzu irgendwie zu erkennen gibt (RGZ 108, 50, 55; 114, 308, 313; BGH MDR 1963, 744; NJW 1973, 511, 512).
  • BGH, 09.11.1959 - VII ZR 113/58
    Für ihre Meinung, das Berufungsgericht habe die Beweislast verkannt, kann die Revision sich nicht mit Erfolg auf das in RGZ 108, 50 veröffentlichte Urteil des Reichsgerichts berufen.
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