Rechtsprechung
| RG, 17.11.1925 - Rep. II. 320/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Bezieht sich eine Vorschrift der Satzung, welche die Ausübung des Stimmrechts von der Erfüllung gewisser Förmlichkeiten abhängig macht, ohne weiteres auch auf das Recht zur Teilnahme an der Versammlung? 2. Zum Begriff der Hinterlegung nach § 255 Abs. 2 HGB. 3. Kann die ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 112, 109
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13
Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung …
Danach sind Arbeitnehmer im Hinblick auf die ihnen zur Erfüllung ihrer Arbeitsleistung überlassenen Sachen grundsätzlich als Besitzdiener anzusehen, und zwar auch leitende Angestellte (RGZ 71, 248, 252; 99, 208, 209; 112, 109, 113; BAG NJW 1999, 1049, 1051; NZA 2000, 715, 716 f.;… näher MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 854 Rn. 21, § 855 Rn. 5, 9;… Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 855 Rn. 8); dies gilt selbstverständlich auch für die Räumlichkeiten des Arbeitgebers.