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   RG, 28.10.1925 - Rep. I . 35/25   

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RG, 28.10.1925 - Rep. I . 35/25 (https://dejure.org/1925,77)
RG, Entscheidung vom 28.10.1925 - Rep. I . 35/25 (https://dejure.org/1925,77)
RG, Entscheidung vom 28. Januar 1925 - Rep. I . 35/25 (https://dejure.org/1925,77)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Schleppvertrag

Papierfundstellen

  • RGZ 112, 41
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 17/14

    Haftung des Frachtführers für die Beschädigung von Transportgut aufgrund eines

    Bei diesem handelt es sich um einen Werkvertrag, bei dem das geschleppte Fahrzeug, z.B. ein Seeschiff im Hafen, unter selbständiger Leitung bleibt (vgl. RGZ 112, 41, 42).
  • BGH, 08.05.1958 - II ZR 304/56

    Beweislast beim Schleppvertrag

    Bei Werkverträgen (ähnlich bei Dienstverträgen und beim Gastaufnahmevertrag) trifft den Unternehmer nach ständiger Rechtsprechung (RGZ 112, 41, 42 [Schleppvertrag]; 148, 148, 150; 160, 153, 155; 171, 168, 171; RG DR 1944, 182; BGHZ 8, 239, 241 [BGH 18.12.1952 - VI ZR 54/52]; 23, 288, 290) [BGH 11.02.1957 - VII ZR 256/56]die Beweislast, wenn sich aus der Sachlage zunächst der Schluß rechtfertigt, daß der Unternehmer die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat, und die Schadensursache aus dem Gefahrenkreis des Unternehmers hervorgegangen ist.
  • BGH, 06.03.1956 - I ZR 132/54

    Rechtsmittel

    Das Reichsgericht hat in Fällen, in denen das Schleppschiff mit eigener Besatzung die Schleppfahrt machte und das Schlepperunternehmen es nur übernommen hatte, das Schiff in einen bestimmten Ort zu bringen, ohne daß ihm das zu schleppende Schiff übergeben wurde, die Schleppverträge als Werkverträge bezeichnet (RGZ 112, 41: RG JW 1927, 2411).
  • BGH, 14.03.1957 - II ZR 334/55

    Rechtsmittel

    Der Schleppvertrag ist im vorliegenden Falle Werkvertrag, da er auf die Verbringung eines mit einer schlepperfremden Besatzung benannten Bootes vom Abgangs- zum Ablieferungsort gerichtet ist (RGZ 112, 41).
  • BGH, 22.11.1955 - I ZR 51/54

    Rechtsmittel

    Dem Schleppzugführer liegt die nautische Leitung des Schleppzuges ob (RGZ 102, 47 [49]; 112, 41 [42], Seuff. Arch. 81 Nr. 13-Vortisch-Zschucke, Binnenschiffahrts- und Flößereirecht, 2. Aufl. S. 445, Wassermeyer, Der Kollisionsprozeß in der Binnenschiffahrt, 2. Aufl. S. 263).
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