Rechtsprechung
   RG, 06.01.1927 - IV B 75/26   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtshilfe in Vormundschaftssachen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 115, 368



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 31.05.1990 - III ZB 52/89

    Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Blutproben zum Zweck der

    Gegenstand des Rechtshilfeersuchens dieses Gerichts ist eine richterlicher Amtshandlung, die das ersuchende Gericht kraft eigener Zuständigkeit rechtlich auch selbst vornehmen könnte, zu deren Vornahme es sich aber aus tatsächlichen Gründen nicht oder jedenfalls nicht ohne Schwierigkeiten in der Lage sieht und die es deshalb aus Zweckmäßigkeitsgründen einem anderen Gericht übertragen hat (vgl. RGZ 115, 368, 369; KG DR 1940, 695; Kissel GVG 1981 § 156 Rn. 30).
  • OLG Köln, 21.04.1995 - 11 U 154/94

    Rückforderung eines Anerkenntnisses

    Die Entlastungserklärung des Pfleglings nach Aufhebung der Pflegschaft stellt ein negatives Anerkenntnis im Sinne des § 397 Abs. 2 BGB dar (z.B. Soergel/Damrau § 1892 Rn. 5; MüKomm v. Feldmann § 397 Rn. 13; Staudinger/Engler § 1892 Rn. 20; RGZ 115, 368, 371).
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