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   RG, 22.01.1927 - I 35/26   

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RG, 22.01.1927 - I 35/26 (https://dejure.org/1927,318)
RG, Entscheidung vom 22.01.1927 - I 35/26 (https://dejure.org/1927,318)
RG, Entscheidung vom 22. Januar 1927 - I 35/26 (https://dejure.org/1927,318)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Irrtum über den Kurs von Wertpapieren

Papierfundstellen

  • RGZ 116, 15
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80

    Widerruf und Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses

    Da eine Anfechtbarkeit des Anerkenntnisses entsprechend den Vorschriften der §§ 119 ff BGB ausscheidet, bedarf es keiner Prüfung mehr, ob es sich bei dem vom Antragsgegner geltend gemachten Irrtum über die nach der Scheidung eingreifende Steuerklasse und damit über die Höhe seines zu erwartenden Nettoeinkommens um einen nach § 119 BGB beachtlichen Irrtum über den Inhalt der Erklärung handeln würde, oder ob nicht vielmehr trotz der schriftsätzlichen Mitteilung der Einkommensberechnung als Grundlage des Anerkenntnisses ein unbeachtlicher Motivirrtum vorläge (vgl. dazu RGZ 116, 15, 17; 149, 235, 239; BGH LM BGB § 119 Nr. 8 und 21).
  • BGH, 20.03.1981 - V ZR 71/80

    Elffache der Jahresmiete - Offener Kalkulationsirrtum, § 119 Abs. 1, Abs. 2, §

    Es handelt sich um einen Kalkulationsirrtum von der Art, wie er den Kläger nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 64, 266, 268; 90, 268, 272, 273; 94, 65, 67 f; 101, 107, 108; 105, 406, 407; 116, 15, 17; 149, 235, 239; 162, 198, 201) zur Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) berechtigt hätte.
  • BGH, 28.04.1971 - V ZR 201/68

    Anforderungen an den formgerechten Abschluss eines mit einem

    Ein solcher liege vor, wenn an sich zum Beweggrund gehörende Umstände, dem anderen Vertragspartner erkennbar, zum Bestandteil der Erklärung gemacht worden seien (unter Bezugnahme auf Palandt, BGB 27. Aufl. § 119 Anm. 3 b; Erman/Westermann, BGB 4. Aufl. § 119 Anm. 5 und 6; RGZ 89, 29, 33; 105, 406; 116, 15, 17).

    So hat insbesondere das Reichsgericht wiederholt betont, ein Irrtum über die der Preisberechnung zugrunde liegenden Faktoren habe als Irrtum über den Inhalt der Erklärung selbst zu gelten, sofern die Berechnungsgrundlage Gegenstand der entscheidenden Vertragsverhandlungen gewesen sei (RGZ 116, 15, 17; 149, 235, 239; 162, 198, 201; BGB RGRK 11. Aufl. § 119 Anm. 43; jeweils mit Nachweisen; vgl. auch die weiteren Zitate in LM BGB § 119 Nr. 8 sowie bei Enneccerus/Nipperdey a.a.O. § 167 IV 4 S. 1040 Fußn. 24).

  • BGH, 14.03.1969 - V ZR 8/65

    Anfechtungsgrund bei Irrtum über Kreditwürdigkeit des Vertragspartners bei

    Dagegen erscheine eine Abwägung nach § 254 Abs. 1 BGB jedenfalls dann geboten, wenn der Geschädigte den Irrtum schuldlos nur objektiv mitveranlaßt hat (so auch Soergel/Siebert a.a.O.; Enneccerus/Nipperdey a.a.O.; Palandt a.a.O.; Lange, BGB Allg. Teil 10. Aufl. § 55 V 4 c; bei dem in diesem Zusammenhang im Schrifttum zu findenden Hinweis auf die Entscheidung RGZ 116, 15, 19 ist allerdings zu berücksichtigen, daß es dort insoweit nicht um die Verursachung des Irrtums, sondern darum ging, ob der Geschädigte schuldhaft die Abwendung oder Minderung des Schadens unterlassen hatte).
  • BGH, 23.06.1954 - II ZR 168/53

    Auslegung eines Gesellschaftsvertrages - Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrages

    Wenn darüber hinaus das Berufungsgericht im Anschluss an die Entscheidung RGZ 116, 15 auch die Möglichkeit eines Erklärungsirrtums prüft, so kann ihm darin nicht gefolgt werden.

    Jedoch ist der Ausgangspunkt des Reichsgerichts nicht zutreffend, da ein Fall der in RGZ 116, 15 entschiedenen Art nicht als ein Tatbestand des Erklärungsirrtums, sondern als ein solcher des Fehlens der Geschäftsgrundlage anzusehen ist (vgl. Larenz, Geschäftsgrundlage und Vertragserfüllung 1951 S 38, Soergel-Siebert, Kommentar BGB § 242 Bem D II 4).

  • BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 48/80

    Zahlungsanspruch wegen Anfechtung eines Abfindungsvertrages und

    Der Beweggrund könne nämlich zum Bestandteil der Willenserklärung werden, wenn er in der Erklärung selbst oder bei den entscheidenden Verhandlungen erkennbar hervortrete (RGZ 116, 15, 17).
  • BGH, 17.02.1965 - IV ZR 74/64

    Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht - Anwendbarkeit privatrechtlicher

    Es konnte auch einen so engen und für die Entschädigungsbehörde offensichtlichen Zusammenhang zwischen dem Beweggrund für die Wahl der Kapitalentschädigung und der Erklärung dieser Wahl annehmen, dass der Beweggrund, die geringe Höhe der Rente, zum Inhalt der Erklärung wurde, und dass ein Irrtum über die Rentenhöhe ein Irrtum über die Grundlagen der rechtsgeschäftlichen Erklärung und damit über den Inhalt der Erklärung im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB war (RGZ 75, 271; 97, 138; 101, 51; 116, 15; OLG Hamburg RzW 1961, 511 Nr. 31; Palandt/Danckelmann BGB 24. Aufl. § 119 Anm 3; Blessin/Ehrig/Wilden § 84 Randn. 5; vergl. BGH LM BGB § 119 Nr. 8).
  • OLG Frankfurt, 19.01.1989 - 1 U 5/88

    Anspruch auf Anpassung oder Abschluss eines neuen Fernwärmelieferungsvertrags

    Der Kläger kann sich auch nicht auf die vom Reichsgericht vertretene (RGZ 64, 266; 90, 268; 94, 65; 101, 107; 105, 406; 116, 15; 149, 235; 162, 198), vom BGH bislang nicht übernommene (BGH, LM § 119 BGB Nrn. 8, 21; NJW 1981, 1551 [BGH 20.03.1981 - V ZR 81/80] ; NJW-RR 1986, 569) und in der Literatur unterschiedlich bewertete (Palandt/Heinrichs, BGB, 48. Aufl. 1989, § 119 Anm. 5 e, f; Flume, BGB AT II, 2. Aufl. 1975, § 23 Anm. 4e; Münchener Kommentar/Kramer, 2. Aufl. 1984,§ 119 Rdn. 74 ff. Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl. 1987, § 119 Rdn. 30; RGRK-BGB/Krüger = Nieland, 12. Aufl. 1982,§ 119 Rdn. 70; Staudinger/Dilcher, 12. Aufl. 1980,§ 119 Rdn. 27 ff.), Auffassung vom erweiterten Inhaltsirrtum mit Erfolg berufen.
  • BGH, 12.04.1960 - VIII ZR 137/59
    In der Tat hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, daß ein Irrtum in der der Preisangabe zugrunde liegenden Berechnung dann als Irrtum über den Inhalt der Erklärung zu gelten habe, wenn die Berechnungsgrundlage Gegenstand der entscheidenden Vertragsverhandlungen gewesen sei (RGZ 64, 266, 268; 94, 65, 67, 68; 105, 406; 116, 15, 17; 149, 235, 239; 162, 198, 201).
  • BGH, 17.12.1957 - VIII ZR 417/56

    Rechtsmittel

    Es hat nicht verkannt, daß Beweggründe zum verpflichtenden Bestandteil einer Willenserklärung werden können, wenn sie in der Erklärung selbst oder bei den entscheidenden Verhandlungen erkennbar hervortreten (RGZ 94, 65, 67; 116, 15, 17).
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