Rechtsprechung
| RG, 24.06.1927 - Rep. II. 514/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann ein geschäftliches Unternehmen als Ganzes schon deshalb für gesetz- und sittenwidrig erklärt und ihm aus diesem Grunde der Firmen-, Namens-, Warenzeichen- und Ausstattungsschutz versagt werden, weil die Art und Weise des Geschäftsgebarens, insbesondere die Art der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sittenwidriger Geschäftsbetrieb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 05.07.1926 - II 514/26
- RG, 24.06.1927 - Rep. II. 514/26
Papierfundstellen
- RGZ 117, 318
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02
Vitamin-Zell-Komplex
Es ist dafür unerheblich, ob die eigene Tätigkeit des Anspruchstellers, die das Wettbewerbsverhältnis begründet, gesetzwidrig oder wettbewerbswidrig ist (vgl. RGZ 117, 318, 321 - Kruschensalz; OLG Hamburg WRP 1957, 80;… Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl. Rdn. 364;… Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozeß, 5. Aufl., Kap. 18 Rdn. 16).