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   RG, 09.07.1927 - V B 20/27   

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https://dejure.org/1927,2
RG, 09.07.1927 - V B 20/27 (https://dejure.org/1927,2)
RG, Entscheidung vom 09.07.1927 - V B 20/27 (https://dejure.org/1927,2)
RG, Entscheidung vom 09. Juli 1927 - V B 20/27 (https://dejure.org/1927,2)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Gutsüberlassungsverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 118, 17
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

    Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und

    a) Vereinbarungen, in denen Eltern ihr Vermögen, insbesondere ihren Betrieb oder ihren privaten Grundbesitz mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge auf einen oder mehrere Abkömmlinge übertragen und dabei für sich einen ausreichenden Lebensunterhalt und für die außer dem Übernehmer noch vorhandenen weiteren Abkömmlinge Ausgleichszahlungen ausbedingen, werden im Zivilrecht als Übergabeverträge bezeichnet (vgl. Urteile des Reichsgerichts - RG - vom 11. Februar 1913 VII 296/12, RGZ 81, 311; vom 9. Juli 1927 V B 20/27, RGZ 118, 17, 20).

    In der Rechtsprechung der Zivilgerichte werden derartige Vereinbarungen zum typischen Inhalt eines Übergabevertrages gerechnet (RGZ 118, 17, 20; RG-Beschluß vom 9. April 1930 V B 33/29, RGZ 128, 198; BGH-Urteil vom 9. Februar 1967 III ZR 188/64, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ - 1967, 214).

  • BayObLG, 11.11.2002 - 1Z BR 53/01

    Auslegung eines Erbvertrages - gegenseitige Erbeinsetzung mit

    Darunter ist ein Vertrag zu verstehen, durch den Eltern wesentliche Vermögensteile (z.B. ein Hausgrundstück, einen landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieb) bei Lebzeiten mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge an einen ihrer Abkömmlinge oder Verwandten übertragen und dabei für sich einen ausreichenden Lebensunterhalt - ein "Leibgeding" bzw. "Altenteil" (vgl. Art. 7 AGBGB) - und für die außer dem Übernehmer noch vorhandenen weiteren Abkömmlinge oder sonstigen (pflichtteilsberechtigten) Erben eine Abfindung ausbedingen (RGZ 118, 17/20; Lüdtke-Handjery DNotZ 1985, 232/233 f.; Weirich DNotZ 1986, 5 f.; Soergel/Wolf Vor § 2274 Rn. 17; vgl. § 593a BGB).
  • BGH, 17.10.1952 - V ZR 157/51

    Rechtsmittel

    Ein solcher Begriff ist der im § 18 Abs. 1 Nr. 3 UmstG verwendete Begriff der Guts- oder Vermögensübernahme (RGZ 81, 311; 118, 17 [20]; 121, 307; 128, 198; BayerObLG in NJW 1951, 25).

    Unter einem Gutsüberlassungs- oder Gutsübergabevertrag, wie er vor allem in der Landwirtschaft üblich ist, versteht das Reichsgericht "einen Vertrag, durch den Eltern ihr Vermögen, insbesondere ihren Grundbesitz, bei Lebzeiten mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge einem ihrer Abkömmlinge übergeben und dabei für sich einen ausreichenden Lebensunterhalt, für die außer dem Übernehmer noch vorhandenen Abkömmlinge eine Abfindung ausbedingen" (RGZ 118, 17).

    Das ergibt schon die oben erwähnte Gleichartigkeit der Bestimmungen des Aufwertungsgesetzes, die unbestritten sich auf Gutsüberlassungsverträge im technischen Sinne bezogen (RGZ 118, 17; Mügel § 63 Anm. 3 [2] und § 10 Anm. 12).

  • OLG München, 19.12.2005 - 32 Wx 139/05

    Gutsüberlassungsvertrag nur bei Sachherrschaft und Nutzungsmöglichkeit

    Nach allgemeiner Auffassung ist unter dem Begriff "Gutsüberlassungsvertrag" ein Vertrag zu verstehen, durch den jemand sein Vermögen bei Lebzeiten mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge an einen anderen übergeben und sich dabei für einen ausreichenden Lebensunterhalt eine Abfindung ausbedingen hat (BayObLGZ 1951, 282/284; RGZ 81, 310; 118, 17; 121, 307; Korintenberg/Lappe KostO 16. Aufl. § 62 Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 21.10.2002 - 20 W 153/02

    Zu den Voraussetzungen eines Gutsüberlassungsvertrags und einer daraus

    Das Reichsgericht (RGZ 118, 17, 20) definierte den "Gutsüberlassungsvertrag" als einen Vertrag, durch den Eltern ihr Vermögen, insbesondere ihren Grundbesitz, bei Lebzeiten mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge an einen ihrer Abkömmlinge übergeben und dabei für sich einen ausreichenden Lebensunterhalt - Leibzucht, Leibgedinge, Altenteil, Auszug, Ausgedinge - und für die außer dem Übernehmer noch vorhandenen weiteren Abkömmlinge eine Abfindung ausbedingen.
  • BVerwG, 06.05.1965 - III C 230.64
    Zwar könnte hier der in dieser Vorschrift und in § 5 Abs. 3 Satz 2 der 8. FeststellungsDV genannte Begriff der "vorweggenommenen Erbfolge", wie er in bürgerlichen Recht durch die Rechtsprechung (vgl. RGZ 118, 17) seine Ausprägung erhalten hat, weiterhelfen.
  • FG Hamburg, 22.02.2006 - II 366/04

    Zu den Anforderungen an eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

    Die Besonderheit eines Übergabevertrages besteht darin, dass Eltern ein Vermögen, insbesondere einen Betrieb oder privaten Grundbesitz, mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge auf einen oder mehrere Abkömmlinge übertragen und dabei für sich einen ausreichenden Lebensunterhalt ausbedingen (RG-Urteil vom 09.07.1927, V B 20/27, RGZ 118, 17).
  • BGH, 07.07.1955 - V ZB 4/55

    Unbedenklichkeitsbescheinigung für Grundbuch

    Diese in den §§ 7, 17 der Höfeordnung der Britischen Zone enthaltene Begriffsbestimmung ist auch über den Geltungsbereich dieses Höferechts hinaus von Bedeutung (vgl. dazu RGZ 118, 17 [20]).
  • BGH, 05.06.1957 - V ZR 88/56

    Rechtsmittel

    Der Übergabevertrag sei bereits nach der Begriffsbestimmung des Reichsgerichts (RGZ 118, 17 [20]; 121, 307 [309]) ein Vertrag gewesen, durch den Eltern ihr Vermögen, insbesondere ihren Grundbesitz, bei Lebzeiten mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge an einen ihrer Abkömmlinge übergeben.
  • BGH, 02.04.1954 - V ZR 158/52

    Rechtsmittel

    Nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes betreffend das eheliche Güterrecht in der Provinz Westfalen und den Kreisen Rees, Essen und Duisburg vom 16. April 1860 sind Übertragsverträge solche Verträge, durch welche das Vermögen der Eheleute ganz oder teilweise schon bei deren Lebzeiten in Rücksicht auf eine künftige Erbfolge abgetreten wird (vgl. dazu auch RGZ 118, 17 [20]).
  • BGH, 02.10.1953 - V ZR 67/52

    Rechtsmittel

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