Rechtsprechung
   RG, 19.03.1928 - VI 266/27   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1928,57
RG, 19.03.1928 - VI 266/27 (https://dejure.org/1928,57)
RG, Entscheidung vom 19.03.1928 - VI 266/27 (https://dejure.org/1928,57)
RG, Entscheidung vom 19. März 1928 - VI 266/27 (https://dejure.org/1928,57)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • RGZ 120, 317
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07

    Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren

    In Rechtskraft erwachsen gemäß § 322 ZPO lediglich die im Hinblick auf den Streitgegenstand ausgesprochenen Rechtsfolgen, nicht jedoch die einzelnen Tatsachen, präjudiziellen Rechtsverhältnisse und sonstigen Vorfragen, aus welchen das Gericht diese Rechtsfolge abgeleitet hat (RGZ 120, 317, 319; BGHZ 13, 265, 279; 43, 144, 145; 94, 29, 33; 123; 137, 140; 124, 86, 95; BGH, Urt. v. 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059; v. 23. Juli 2008 - XII ZR 158/06, NJW 2008, 2922 Rn. 22; Stein/Jonas/Leipold, aaO § 322 Rn. 77 ff; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl. § 322 Rn. 101 ff; Zöller/Vollkommer, ZPO 27. Aufl. Vor § 322 Rn. 32 ff; Musielak, ZPO 7. Aufl. § 322 Rn. 17, 26 f; Hk-ZPO/Saenger, 3. Aufl. § 322 Rn. 23; Völzmann-Stickelbrock in Prütting/Gehrlein, ZPO § 322 Rn. 33).
  • BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 67/83

    Unterhaltsklage über freiwillig gezahlten Betrag hinaus

    Dieser Grundsatz war bereits in der Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannt (vgl. etwa RGZ 120, 317, 319; 172, 18, 125) und entspricht auch der herrschenden Meinung im Schrifttum (vgl. etwa Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO 19. Aufl. § 322 Anm. VI 8 a; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeß 13. Aufl. § 156 III S. 944 f.).

    Die Rechtskraft reicht in diesen Fällen nicht soweit wie die Folgerichtigkeit der Entscheidungsgründe; diese nehmen an der Rechtskraft nicht teil (so ausdrücklich RGZ 120, 317, 319; zustimmend Stein/Jonas/Schumann/Leipold aaO).

  • BGH, 29.04.1968 - VII ZR 9/66

    Bereicherungsanspruch bei unerlaubter Rechtsberatung

    Daraus, daß der Kläger wegen des im Verhältnis zur Klageforderung nicht sehr hohen Betrags von rund 750 DM gegen das erste Berufungsurteil keine Anschlußrevision eingelegt hat, kann nichts für einen Verzicht entnommen werden (RGZ 120, 317).
  • BAG, 12.05.1971 - 4 AZR 247/70

    Eingruppierung: öffentlicher Dienst - Lehrkräfte

    Das ist auch für Reihen-, Raten- und Teilbetragsprozesse allgemein anerkannt (BGHZ 36, 365, 367 und 34, 337, 339-340; RGZ 120, 317, 319; 86, 377, 383; 65, 183, 184; Baumbach/Lauterbach, aaO., § 322 2 C; Stein/Jonas, aaO., § 322 VI 8; Wieczorek, aaO., § 322 Rdn. E IV b 1).
  • BGH, 29.11.1962 - VII ZR 205/61

    Rechtsmittel

    Es ist daher nicht angängig, die von den Beklagten geltend gemachten Feuchtigkeitsschäden nachträglich in die damals durch Abrechnung verbrauchte Schadensersatzforderung einzurechnen (vgl. RGZ 120, 317, 318; BGH III ZR 102/52 vom 15. Dezember 1952 = LM Nr. 7 zu § 253 ZPO).
  • BGH, 19.09.1952 - V ZR 33/51

    Rechtsmittel

    Auch wenn das Gericht bei seiner Entscheidung der Meinung gewesen sein sollte - was übrigens im Urteil nicht zum Ausdruck kommt - die vom Kläger ursprünglich geltend gemachten weitergehenden Ansprüche seien unbegründet, ändert dies nichts an der auf den zugesprochenen Teilanapruch beschränkten Rechtskraftwirkung, erst recht nicht der Umstand, daß die Parteien glaubten, über den nunmehr zugesprochenen Anspruch hinaus bestünde kein weiterer Lieferungsanspruch (RGZ 120, 317; Warn 1935, 76).
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