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   RG, 24.03.1928 - I 3/28   

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https://dejure.org/1928,214
RG, 24.03.1928 - I 3/28 (https://dejure.org/1928,214)
RG, Entscheidung vom 24.03.1928 - I 3/28 (https://dejure.org/1928,214)
RG, Entscheidung vom 24. März 1928 - I 3/28 (https://dejure.org/1928,214)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Unmöglichkeit der Leistung; Herausgabe des Ersatzvorteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 120, 347
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02

    Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von

    Das Reichsgericht hat anknüpfend an die beiden § 281 BGB a.F. zugrunde liegenden Gedanken des unterstellten Parteiwillens und der Billigkeit angenommen, § 281 BGB a.F. bezwecke, solche Vermögenswerte, die im Laufe wirtschaftlicher Vorgänge einer Person zugeflossen seien, der sie im Verhältnis zu einer anderen Person nach den maßgeblichen internen Rechtsbeziehungen nicht gebührten, jener anderen Person zugute kommen zu lassen (vgl. RGZ 120, 297, 299 f. 300; 120, 347, 349 ff.; 138, 45, 48).
  • BGH, 04.02.2000 - V ZR 260/98

    Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen bei einem Bodenreformgrundstück

    Hierzu kann, soweit bestehende Vergütungsforderungen des beauftragten Anwalts getilgt wurden, die Befreiung von der Verbindlichkeit zählen (vgl. RGZ 120, 347, 350; 171, 282).
  • BGH, 08.03.1991 - V ZR 351/89

    Verjährung der Ansprüche des Käufers auf Zahlung der Versicherungssumme nach

    Der Herausgabeanspruch nach § 281 BGB richtet sich jedenfalls nur auf das, was der Schuldner infolge der Leistungsstörung als Ersatz tatsächlich erlangt (RGZ 120, 297, 300 und 120, 347, 349; Erman/Battes, BGB 8. Aufl. § 281 Rdn. 10; MünchKomm/Emmerich, BGB 2. Aufl. § 281 Rdn. 15; Soergel/Wiedemann, BGB 12. Aufl. § 281 Rdn. 37).
  • BGH, 21.05.1987 - IX ZR 77/86

    Kenntnis des Käufers von der Anordnung der Zwangsversteigerung des Grundstücks

    Nach § 281 BGB konnte somit die Beklagte sowohl Abtretung des Anspruchs auf den Übererlös wie die Herausgabe des durch die Schuldbefreiung erlangten Vermögensvorteils fordern (vgl. zu letzterem RGZ 120, 347, 350; RG JW 1936, 2859, 2860; Staudinger/Löwisch, § 281 BGB Rdnr. 17).
  • BGH, 04.03.1955 - V ZR 56/54
    Nach dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung sollen Vermögenswerte, die jemandem zugeflossen sind, dem sie nach den unterliegenden Wirtschaftsbeziehungen nicht zukommen, demjenigen zugeführt werden, dem sie gebühren (vgl. RGZ 120, 347 [349, 351]).
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