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   RG, 18.04.1928 - I 309/27   

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RG, 18.04.1928 - I 309/27 (https://dejure.org/1928,177)
RG, Entscheidung vom 18.04.1928 - I 309/27 (https://dejure.org/1928,177)
RG, Entscheidung vom 18. April 1928 - I 309/27 (https://dejure.org/1928,177)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Prozessunfähigkeit; Rechtskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 121, 63
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 100/13

    Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige

    (2) Da das Gesetz eine Nichtigkeitsklage wegen mangelhafter Vertretung (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) auch bei der Zustellung an eine prozessunfähige Partei vorsieht (vgl. § 586 Abs. 3 ZPO), eine solche Klage aber gemäß § 578 Abs. 1 ZPO zwingend voraussetzt, dass ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid (vgl. § 584 Abs. 2 ZPO) erlassen worden ist, müssen auch ein an die prozessunfähige Partei zugestelltes Urteil oder ein an sie zugestellter Vollstreckungsbescheid rechtskräftig werden können (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, aaO Rn. 11; RGZ 121, 63, 64).
  • BGH, 19.03.2008 - VIII ZR 68/07

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei

    Mit dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof die bereits vom Reichsgericht (RGZ 121, 63, 64; 162, 223, 225) sowie vom Bundesverwaltungsgericht (NJW 1970, 962 f.) in diesen Fällen für die Zustellung von Urteilen an die prozessunfähige Partei anerkannte Ausnahme fortgeführt und auf die Zustellung von Vollstreckungsbescheiden ausgedehnt.
  • BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87

    Zustellung des Vollstreckungsbescheides an die prozeßunfähige Partei

    b) Das Reichsgericht und das Bundesverwaltungsgericht entnehmen demgegenüber dem Gebot der Rechtssicherheit und der Ausgestaltung der Nichtigkeitsklage wegen mangelhafter Vertretung (§§ 578 Abs. 1, 579 Abs. 1 Nr. 4, 586 Abs. 3 ZPO), daß die Zustellung von Urteilen und Versäumnisurteilen an die als prozeßfähig behandelte, tatsächlich aber prozeßunfähige Partei trotz Verstoßes gegen § 171 Abs. 1 ZPO die Rechtsmittel- bzw. Einspruchsfristen beginnen läßt (RGZ 121, 63, 64 f.; 162, 223, 225; BVerwG NJW 1970, 962 f.; vgl. auch RG WarnRspr 1917 Nr. 258 = JW 1917, 605 Nr. 16; zust. KG ZZP 55, 298; LG Paderborn NJW 1975, 1748 [LG Paderborn 22.05.1975 - 1a S 71/75] - betr.

    Bei Säumnis der anwaltlich nicht vertretenen Partei im - einzigen - Verhandlungstermin, auf den das Versäumnisurteil ergeht, wie im Fall RGZ 121, 63 ff., bleibt erst recht keine Prüfungsmöglichkeit.

  • BGH, 19.06.1970 - IV ZR 83/69

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im

    Das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof (RGZ 121, 63; BGH LM ZPO § 52 Nr. 3) haben entschieden, daß die Rechtsmittelfrist auch durch die Zustellung an einen Prozeßunfähigen in Lauf gesetzt wird (ebenso Pohle in Stein/Jonas ZPO 19. Aufl. § 50 I 2; a.A. Rosenberg, FamRZ 1958, 95).
  • OLG Hamm, 06.07.2000 - 28 U 107/99

    Verpflichtung eines Treuhänders zur Rechnungslegung im Rahmen der Abwicklung

    Auch die Urteile des Reichsgerichtes (RGZ 121, 63, 64 und RGZ 161, 223, 225) und des BVerwG (NJW 1970, 962) sind nicht einschlägig.
  • BFH, 14.05.1968 - II B 41/67

    Wirksamkeit eines zugestellten Grunderwerbsteuerbescheid an einen Minderjährigen

    Das Urteil des BFH III 248/64 U vom 19. März 1965 (BFH 82, 344, BStBl III 1965, 370 ist der Rechtsprechung des Reichsgerichts (Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 121 S. 63 - RGZ 121, 63 - 162, 225; vgl. auch Entscheidung des Bundesgerichtshofs - BGH -, Juristenzeitung 1958 S. 130) gefolgt und hat erkannt, daß auch die Zustellung an einen Prozeßunfähigen die Rechtsmittelfrist in Lauf setze.
  • BFH, 03.12.1971 - III R 44/68

    Streit über Prozeßfähigkeit - Behandlung als prozeßfähig - Prozeßunfähigkeit

    Nach ständiger Rechtsprechung des RG und BGH (RGZ 121, 63; BGH in NJW 1970, 1680; vgl. auch Stein-Jonas, a. a. O., § 56 Anm. I, 2; anderer Ansicht Rosenberg, Familienrechtszeitschrift 1958 S. 95) und des BVerwG (Beschluß IV CB 77/69 vom 19. Januar 1970, NJW 1970, 962) wird die Rechtsmittelfrist auch bei Zustellung des Urteils an einen Prozeßunfähigen in Lauf gesetzt.
  • BGH, 27.11.1957 - IV ZR 28/57
    Das wäre mit den Bedürfnissen des Rechtsverkehrs und der Rechtssicherheit unvereinbar (RGZ 110, 228, 230; vgl. RG Warn 1917 Nr. 258 und RGZ 121, 63, 64).
  • BGH, 30.11.1962 - IV ZR 194/62
    Hier soll nämlich der Partei, die in dem früheren Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, der außerordentliche Rechtsbehelf der Nichtigkeitsklage gewährt werden, weil der Mangel der Vertretung es nicht gehindert hat, daß das frühere Urteil in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. RGZ 121, 63, 64; Urteil des erkennenden Senats von 27. November 1957, a.a.O.).
  • BGH, 19.03.2010 - VII ZR 68/07
    Mit dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof die bereits vom Reichsgericht (RGZ 121, 63, 64; 162, 223, 225) sowie vom Bundesverwaltungsgericht (NJW 1970, 962 f.) in diesen Fällen für die Zustellung von Urteilen an die prozessunfähige Partei anerkannte Ausnahme fortgeführt und auf die Zustellung von Vollstreckungsbescheiden ausgedehnt.
  • BGH, 10.04.1956 - I ZR 163/54

    Rechtsmittel

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