Rechtsprechung
| RG, 30.01.1931 - II 219/30 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Zur Frage der Sittenwidrigkeit der Kunden-Finanzierungsverträge.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 131, 213
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 20 U 116/20
Vermietung von Batterien für Elektrofahrzeuge Sperren der Auflademöglichkeit für …
Der Mieter der Batterie kann durch Abschluss des Mietvertrages unter Einbeziehung der Allgemeinen Mietbedingungen auch nicht in die Sperrung der Batterie und damit in die Besitzstörung einwilligen, weil das Recht zur Selbsthilfe einer stark eingeschränkten Dispositionsbefugnis der Parteien unterliegt (RGZ 131, 213, 222;… Rövekamp in: beck-online, Gsell, Großkommentar BGB, § 229 Rn. 63 ff.). - OLG Braunschweig, 22.05.1980 - 1 U 4/79
Klage auf Zahlung des Restbetrags eines gekündigten Darlehens; Haftungsdurchgriff …
Bei der Beurteilung, ob die Anwendung des Abzahlungsgesetzes durch § 8 ausgeschlossen ist, ist nämlich auf den Zeitpunkt der Übergabe abzustellen, weil ein Abzahlungskauf erst mit der Sachübergabe zustandekommt (vgl. Ostler-Neidner, AbzG., 6. Aufl., § 8 Anm. 11, RGZ 131, 213, ff [224];… a.A. Palandt-Putzo, 39. Aufl., § 8 AbzG. Anm. 1 a).