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   RG, 12.07.1933 - III 435/31   

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RG, 12.07.1933 - III 435/31 (https://dejure.org/1933,9)
RG, Entscheidung vom 12.07.1933 - III 435/31 (https://dejure.org/1933,9)
RG, Entscheidung vom 12. Juli 1933 - III 435/31 (https://dejure.org/1933,9)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • RGZ 141, 347
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 21.04.1960 - II ZR 21/58

    Umfang des Schadensersatzanspruchs des Versenders für Schäden durch unsachgemäße

    Es genügt, dass sie den Willen, Anschlussberufung einzulegen und eine fest umgrenzte Änderung des erstinstanzlichen Urteils zu erreichen, durch Inhalt und Angriffsrichtung ihrer schriftsätzlichen Ausführungen hinlänglich klar zum Ausdruck gebracht hatte (RGZ 141, 347, 351; 142, 307, 311; 156, 291, 295; RG, JW 1938, 895; BGH, NJW 1954, 266).
  • BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 7/85

    Vergütung - Tarifvertrag - Teilkündigung - Öffentlicher Dienst -

    Unabhängig davon gilt auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren der allgemeine Rechtsgrundsatz, daß die unzutreffende Bezeichnung eines Rechtsmittels dann unschädlich ist, wenn der Wille, das zutreffende Rechtsmittel einzulegen, klar ersichtlich ist (vgl. das Urteil des Ersten Senats des BAG vom 10. August 1964 - 1 AZR 83/64 - AP Nr. 1 zu § 179 BGB; BGH ZZP 66, 54; RGZ 141, 347, 351; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 43. Aufl., § 518 Anm. 2 B b sowie Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 19. Aufl., § 518 Anm. II 2 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 09.06.1994 - IX ZR 133/93

    Ermittlung des notwendigen Inhalts einer Einspruchsschrift

    Die säumige Partei muß jedoch unzweideutig zum Ausdruck bringen, daß sie das Versäumnisurteil nicht gegen sich gelten lassen will und eine Fortsetzung des Verfahrens verlangt (RGZ 141, 347, 350; MünchKomm-ZPO/Prütting, § 340 RdNr. 7; Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 340 Rdnr. 3).
  • BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51

    Urteilsnichtigkeit nach AllHohKommG 13

    Zweckmässigkeitsnormen, gerichtet auf eine sachliche Entscheidung des Rechtsstreits im Wege eines zweckmässigen und schnellen Verfahrens (vgl. Stein-Jonas a.a.O. Einl C und F; Baumbach a.a.O. Einl III; RGZ 141, 347 /350/); gerade im Prozessrecht ist daher die sinngemässe Anwendung einer Vorschrift zulässig.
  • BGH, 12.05.1965 - VIII ZR 107/63

    Wirksamkeit eines notariellen Pachtvertrags - Anfechtung des Vertrags wegen

    Auch auf derartige verfahrensrechtliche Willenserklärungen ist die Auslegungsregel des § 133 BGB anzuwenden, daß der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften ist (RGZ 141, 347, 351; BGHZ 22, 267, 269) [BGH 29.11.1956 - III ZR 121/55].
  • BGH, 08.01.1981 - IX ZR 86/78

    Neufestsetzung der Rente der Klägerin nach der BGH-Mindestrentenentscheidung -

    Es genügt vielmehr, wenn der Wille, das Rechtsmittel der Revision einzulegen, eindeutig erkennbar wird (RGZ 141, 347, 351).
  • BGH, 02.10.1969 - IX ZR 125/67

    Rechtsmittel

    Es genügt vielmehr, wenn der Wille, das Rechtsmittel der Revision einzulegen, eindeutig erkennbar wird (RGZ 141, 347, 351).
  • BGH, 04.05.1955 - IV ZR 265/54

    Rechtsmittel

    Eine Auslegung, die zur Erreichung dieses Ziels möglich ist, verdient daher den Vorzug gegenüber jeder anderen Auslegung, die dieses Ziel erschwert oder gar zunichte macht (vgl. hierzu insbes. RGZ 102, 276 [278]; 141, 347 [350]; 150, 357 [363]; Warn 1922, 129 sowie Rosenberg Lehrb des Deutschen Zivilprozessrechts 6. Aufl. S. 26 § 8 und Stein-Jonas-Schönke ZPO Einleitung F I 2).
  • BGH, 30.04.1955 - IV ZR 288/54

    Rechtsmittel

    Eine Auslegung, die zur Erreichung dieses Ziels möglich ist, verdient daher den Vorzug gegenüber jeder anderen Auslegung, die dieses Ziel erschwert oder gar zunichte macht (vgl. hierzu insbes RGZ 102, 276 [278]; 141, 347 [350]; 150, 357 [363]; Warn 1922, 129 sowie Rosenberg Lehrb des Deutschen Zivilprozessrechts 6. Aufl. S. 26 § 8 und Stein-Jonas-Schönke Einl F I 2 zur ZPO).
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