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   RG, 15.12.1939 - IV 361/39   

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https://dejure.org/1939,479
RG, 15.12.1939 - IV 361/39 (https://dejure.org/1939,479)
RG, Entscheidung vom 15.12.1939 - IV 361/39 (https://dejure.org/1939,479)
RG, Entscheidung vom 15. Dezember 1939 - IV 361/39 (https://dejure.org/1939,479)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 162, 223
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 19.03.2008 - VIII ZR 68/07

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei

    Mit dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof die bereits vom Reichsgericht (RGZ 121, 63, 64; 162, 223, 225) sowie vom Bundesverwaltungsgericht (NJW 1970, 962 f.) in diesen Fällen für die Zustellung von Urteilen an die prozessunfähige Partei anerkannte Ausnahme fortgeführt und auf die Zustellung von Vollstreckungsbescheiden ausgedehnt.
  • BGH, 05.06.1972 - II ZR 119/70

    Nichtigkeit einer Erklärung wegen einer durch hochgradige Trunkenheit bedingten

    Die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit ist keine besonders schwierige Frage, die stets ein Obergutachten nötig macht (vgl. BGH LM ZPO § 236 (A) Nr. 20; § 286 (B) Nr. 15; RGZ 162, 223, 228).
  • OLG München, 09.06.2021 - 7 U 4638/15

    Erblasser, Krankheit, Erkrankung, Gutachten, Diagnose, Berufung, Vaterschaft,

    Entscheidend ist nämlich nicht welche, sondern dass eine die freie Willensbetätigung ausschließende Erkrankung festgestellt wird (RGZ 162, 223, 229).
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