Rechtsprechung
| RG, 08.07.1887 - Rep. III. 88/87 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Steht einem Nebenintervenienten zur Einlegung eines Rechtsmittels nur die Frist der Hauptpartei zu Gebote, oder hat er hierfür eine eigene, mit der an ihn oder durch ihn selbst bewirkten Zustellung des Urteiles beginnende Frist? Muß das Urteil auch dem ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Nebenintervenienten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 18, 416
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.05.2012 - VII ZR 24/11
Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde des Streithelfers
Hat deshalb die Partei eine für sie gesetzte Notfrist versäumt, so kann die ausgeschlossene Prozesshandlung auch nicht durch den Streithelfer wirksam nachgeholt werden (BAG, aaO mit Verweis auf RGZ 18, 416, 417). - BGH, 07.11.1974 - VII ZR 30/72
Anforderungen an die Auslegung eines Architektenvertrages - Verjährung der …
Zwar braucht im allgemeinen das Haupturteil (nach insoweit einhelliger Auffassung) nur dem streitgenössischen Streithelfer zugestellt zu werden (RGZ 108, 132, 135;… Stein/Jonas a.a.O. § 69 Anm. I 2;… Baumbach/Lauterbach a.a.O. § 69 Anm. 2 B d;… Rosenberg/Schwab a.a.O. § 47 V 2 b); während das bei der unselbständigen Streit hilfe nicht erforderlich ist (seit RGZ 18, 416, 418; 34, 360, 363 ständige Rechtsprechung;… ihr folgend Stein/Jonas a.a.O. § 67 Anm. IV 2 mit N. 45;… Zöller/Degenhart a.a.O., § 71 Anm. 3;… Baumbach/Lauterbach a.a.O. § 71 Anm. 3;… Thomas/Putzo, 7. Aufl., § 67 Anm. 2 c;… Rosenberg/Schwab a.a.O. § 47 IV 4; a.A. Hellwig System § 92 I 2 a mit N. 1; Nikisch, Zivilprozeßrecht, § 112 III 1).