Rechtsprechung
   RG, 15.02.1893 - Rep. V. 266/92   

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https://dejure.org/1893,134
RG, 15.02.1893 - Rep. V. 266/92 (https://dejure.org/1893,134)
RG, Entscheidung vom 15.02.1893 - Rep. V. 266/92 (https://dejure.org/1893,134)
RG, Entscheidung vom 15. Februar 1893 - Rep. V. 266/92 (https://dejure.org/1893,134)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • RGZ 30, 426
 
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Wird zitiert von ...

  • BDH, 22.09.1961 - II D 64.61

    Rechtsmittel

    Soweit der Beschuldigte mit der allgemeinen Angabe, seine Ehefrau sei zu Hause gewesen und "vielleicht" habe es der Postzusteller aus Bequemlichkeitsgründen vorgezogen, die Wohnung nicht aufzusuchen, anklingen lassen will, daß der Grund für die Ersatzzustellung möglicherweise in der Zustellungsurkunde nicht richtig angegeben worden sei, kann es im vorliegenden Falle dahingestellt bleiben, ob ein derartiger Mangel des Inhalts der Zustellungsurkunde, wenn er tatsächlich bestände, die Rechtswirksamkeit der Zustellung beeinträchtigen könnte (vgl. hierzu Löwe-Rosenberg StPO § 37 Anm. 6 o; RGZ 30, 426/430; RGZ 87, 412/414; RGZ 109, 267; Rosenberg ZPR 8. Aufl. § 72 II 2).
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