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   RG, 05.05.1894 - Rep. V. 169/93   

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RG, 05.05.1894 - Rep. V. 169/93 (https://dejure.org/1894,62)
RG, Entscheidung vom 05.05.1894 - Rep. V. 169/93 (https://dejure.org/1894,62)
RG, Entscheidung vom 05. Mai 1894 - Rep. V. 169/93 (https://dejure.org/1894,62)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    93. Anwaltsgebühren.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 33, 369
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.08.2012 - XII ZB 183/11

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach

    bb) Den Rechtsanwalt trifft bei einer Rückgabe der Zulassung kein Verschulden an dem dadurch notwendig gewordenen Anwaltswechsel, wenn er seine Zulassung aus achtenswerten Gründen aufgegeben hat und er bei Mandatsübernahme nicht vorhersehen konnte, dass er die Zulassung in absehbarer Zeit aufgeben und deshalb den Auftrag voraussichtlich nicht zu Ende führen könne (RGZ 33, 369, 371; BGH Urteil vom 27. Mai 1957 - VII ZR 286/56 - NJW 1957, 1152, 1153; OLG Frankfurt JurBüro 1986, 453; OLG Koblenz MDR 1991, 1098; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 731; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1343; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1559; MünchKommZPO/Giebel 3. Aufl. § 91 Rn. 73; Musielak/Wolst ZPO 8. Aufl. § 91 Rn. 22 f.; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 91 Rn. 146; aA OLG Naumburg OLGR 2005, 438 f.; OLG München NJW-RR 2002, 353 aufgegeben in MDR 2007, 1346).
  • OLG Naumburg, 30.12.2004 - 12 W 105/04

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Inanspruchnahme mehrerer Anwälte -

    Zwar entspricht es derzeit, ausgehend von zwei Entscheidungen des Reichsgerichts (RGZ 33, 369) und des BGH (NJW 1957, 1152), der weitgehend herrschenden Meinung, dass die Aufgabe der Zulassung grundsätzlich nicht zum Verlust des Vergütungsanspruches eines Rechtsanwaltes führen soll, wenn der Rechtsanwalt aus "achtenswerten Gründen" die Zulassung aufgibt (vgl. z. B. OLG Frankfurt, RPfl 1986, 66; OLG Hamburg JurBüro 1993, 351; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1343; OLG Koblenz MDR 1991, 1098; Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, § 13, Rn. 79; Zöller/Herget, § 91 ZPO Rn. 13 "Anwaltswechsel"), da davon auszugehen sei, dass ein Rechtsanwalt den Auftrag regelmäßig nur für die Dauer seiner Zulassung bei dem betreffenden Gericht übernommen hat und er seinem Mandanten gegenüber nicht verpflichtet sei, diese Stellung bis zum Ende des Prozesses beizubehalten.
  • OLG München, 19.10.2001 - 11 W 2501/01

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Verlust des

    Hinsichtlich der Zulassungsaufgabe ist es heute im Anschluss an Entscheidungen des Reichsgericht (RGZ 33, 369) und des BGH (NJW 1957, 1152) herrschende Meinung, dass eine Aufgabe der Zulassung grundsätzlich nicht zum Verlust des Vergütungsanspruches des Rechtsanwalts führt, wenn der Rechtsanwalt aus achtenswerten Gründen z. B. wegen eines beabsichtigten Orts- oder Berufswechsels seine Zulassung aufgibt (OLG Frankfurt Rpfleger 1986, 66; OLG Hamburg JurBüro 1993, 351; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1343; OLG Koblenz MDR 1991, 1098; Gerold/Schmidt/Madert, 14. Aufl., Rdnr. 79; Hartmann Kostengesetze, 30. Aufl., Rdnr. 90 jeweils zu § 13 BRAGO; Hansens, 8. Aufl., § 125 BRAGO, Rdnr. 5; Riedel- Schneider, 8. Aufl., § 12 BRAGO, Rdnr. 7; Göttlich/Mümmler, 19. Aufl., Anwaltswechsel 1.21, MK ZPO-Belz, 2. Aufl., § 91 ZPO, Rdnr. 66).
  • BGH, 27.05.1957 - VII ZR 286/56
    Wie das Reichsgericht in der Entscheidung RGZ 33, 369 zutreffend darlegt, kann aber nicht angenommen werden, daß die Beteiligten, wenn nicht ausdrückliche abweichende Abreden getroffen worden sind, einen solchen Vertragswillen gehabt haben.
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