Rechtsprechung
| RG, 18.11.1895 - Rep. VI. 214/95 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Findet das Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 770. 769 Abs. 1 oder nach § 773 Abss. 1. 2 C.P.O. statt, wenn der Schuldner eine bestimmte Quantität vertretbarer Sachen nicht an seinem Wohnorte zu leisten, sondern zunächst an einen anderen Ort zu versenden, dort auch ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 36, 245
- RGZ 36, 369
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.01.2016 - I ZB 110/14
Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im …
c) Die Verpflichtung zum Versand oder Verbringen einer beweglichen Sache wird schließlich in Teilen der Rechtsprechung und Literatur als ein die Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO nicht hindernder Umstand angesehen, weil ihr gegenüber der Herausgabepflicht keine relevante eigenständige Bedeutung zukomme (RGZ 36, 369, 372 f.; OLG Frankfurt, MDR 1983, 325; AG Osnabrück, DGVZ 1966, 91;… Bendtsen in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., § 883 ZPO Rn. 26; Schilken, DGVZ 1988, 49, 53). - LG Göttingen, 13.05.2002 - 5 T 112/02
Altenheim; Altenwohnheim; Herausgabevollstreckung; ordnungsgemäße …
Dieser Lösungsansatz und die dazu vorgebrachten Argumente sind indes in dem vorliegenden Fall schon insoweit nicht einschlägig, als es dabei um Fallgestaltungen ging, in denen eine vertretbare oder unvertretbare Sache geschuldet wurde, wobei der Handlungsbezug lediglich in der Anschaffung/Erstellung oder dem Transport dieser Sachen lag (so das RG in RGZ 36, 369 ff: Transport verkauften Mehls oder in RGZ 58, 160 ff: Leistung erst noch nicht vorhandener Sachen).