Rechtsprechung
| RG, 16.12.1897 - Rep. IV. 170/97 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist bei Vollziehung eines Arrestbefehles vor dessen Zustellung die in § 809 Abs. 3 C.P.O. vorgesehene einwöchige Zustellungsfrist, von deren Innehaltung die Wirksamkeit der Vollziehung abhängt, gemäß § 190 daselbst auch dann gewahrt, wenn das Gesuch um öffentliche ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollziehung öffentlicher zugestellter Arrestbefehle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 20.09.1897 - IV 170/97
- RG, 16.12.1897 - Rep. IV. 170/97
Papierfundstellen
- RGZ 40, 390
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.06.2019 - IV ZR 224/18
Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts; Verletzung …
Der Einspruch, der auch schon vor Urteilszustellung wirksam eingelegt werden konnte (…vgl. Zöller/ Herget, ZPO 32. Auflage § 339 ZPO Rn. 2; RGZ 40, 390, 391 f), hätte demnach auf der Grundlage des im Revisionsverfahren maßgeblichen Sachverhalts nicht als unzulässig verworfen werden dürfen.