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| RG, 08.12.1897 - Rep. I. 272/97 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann der Beklagte, der auf Grund der Einrede, daß der anhängige Rechtsstreit von einem Schiedsgerichte zu entscheiden sei, die Abweisung der Klage erzielt hat, gegen die auf Vollstreckbarkeit des demnächst zu seinen Ungunsten ergangenen Schiedsspruches gerichtete ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schiedsrichterliches Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 40, 401
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 30.04.2009 - III ZB 91/07
Treuwidrigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zuständigkeit des staatlichen …
Sie ist deshalb nach Treu und Glauben grundsätzlich gehindert, die Einrede, das staatliche Gericht sei nun doch zuständig, anschließend in dem daraufhin von dem Gegner eingeleiteten Schiedsverfahren (vgl. § 1040 ZPO) oder mit einem hiergegen gerichteten Feststellungsantrag zum staatlichen Gericht ( § 1032 Abs. 2 ZPO) geltend zu machen (…im Ergebnis allgemeine Auffassung, allerdings mit unterschiedlicher Begründung: Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 22. Aufl. 2002 § 1032 Rn. 19 ;… MünchKomm ZPO/Münch 3. Aufl. 2008 § 1032 Rn. 21 ;… Zöller/Geimer, ZPO 27. Aufl. 2009 § 1032 Rn. 12 ;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. 2005 Kap. 7 Rn. 3 , siehe auch Rn. 4; RGZ 40, 401, 403 f ; vgl. ferner - zur umgekehrten Fallgestaltung - BGHZ 50, 191, 196 f ). - BGH, 18.06.2014 - III ZB 89/13
Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche …
Lediglich die Begründung dieses Ergebnisses ist unterschiedlich (…vgl. etwa Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 7 Rn. 3 und RG, JW 1933, 274 ; MüKoZPO/Münch, 4. Aufl., § 1032 Rn. 21 und RGZ 40, 401, 403 ;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1032 Rn. 19 ;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 1032 Rn. 12 ;… ähnlich Stein/Jonas/Leipold aaO § 322 Rn. 133). - BGH, 20.05.1968 - VII ZR 80/67
Einrede des Schiedsvertrages als unzulässige Rechtsausübung
Um einen solchen Fall ging es in der Entscheidung RGZ 40, 401, 403 (ebenso in der unveröffentlichten Entscheidung RG VII 160/01 vom 25. Juni 1901 = Nachschlagewerk des Reichsgerichts § 1041 ZPO Nr. 6). - BGH, 02.04.1987 - III ZR 76/86
Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer …
In dem der Entscheidung RGZ 40, 401 zugrundeliegenden Fall hatte die Beklagte sich in einem Vorprozeß auf den Schiedsvertrag berufen, mit Hilfe dieser Einrede die Abweisung der Klage durch das ordentliche Gericht erreicht, bei der Konstituierung des Schiedsgerichts mitgewirkt und sich auf das Verfahren vor ihm eingelassen.