Rechtsprechung
RG, 19.01.1898 - I 3/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist aus einem Vergleiche, durch den im Verfahren wegen Erlasses einer einstweiligen Verfügung der Beklagte sich einer Strafe für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das verlangte Verbot unterworfen hat, die Zwangsvollstreckung ohne vorgängige Strafandrohung zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 40, 413
Rechtsprechung
RG, 19.01.1898 - Beschw.-Rep. I. 3/98 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergleich. Zwangsvollstreckung.
Papierfundstellen
- RGZ 40, 413