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RG, 04.12.1897 - Rep. I. 392/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellungsklage. Konkurrenzverbot. Konventionalstrafe.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 40, 380
- RGZ 40, 97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- FG Schleswig-Holstein, 12.02.1998 - I 241/97
Berücksichtigung des Sparerfreibetrages bei der Besteuerung des Ertragsanteils …
Auszug aus RG, 04.12.1897 - I 392/97
Wie bereits in dem kürzlich ergangenen Urteile des erkennenden Senats in der Sache G. w. G. (Rep. I. 241/97) ausgeführt ist, kann man nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur annehmen, daß, wer verspricht, sich an dem Unternehmen eines Dritten "weder direkt noch indirekt zu beteiligen", damit auch verspricht, eine fortgesetzte persönliche Thätigkeit für das Unternehmen des Dritten zu unterlassen.
- BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14
Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung
Eine auf die gesellschaftsrechtliche Beteiligung beschränkte Auslegung des Begriffs der Beteiligung in einem Konkurrenzverbot hat das Reichsgericht auch in seiner späteren Rechtsprechung durchgängig zu Recht abgelehnt (vgl. RG 4. Dezember 1897 - I 392/97 - RGZ 40, 97; 6. Oktober 1906 - I 38/06 - JW 1906, 736; 18. Mai 1909 - II 551/08 - JW 1909, 387; 15. Dezember 1930 - VIII 538/30 - JW 1931, 801) .