Rechtsprechung
   RG, 29.04.1899 - Rep. V. 354/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Revisionseinlegung.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 44, 124
  • RGZ 44, 369



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 29.09.1977 - III ZR 64/75  

    Eigentumsverhältnisse an der Weser

    Nach Gemeinem Recht wird im Ebbe- und Flutgebiet, zu dem die Unterweser gehört, die Grenze zwischen Flußbett und Ufer durch die Linie des mittleren höchsten Flutwasserstandes gebildet (RGZ 44, 124, 130; Oberappellationsgericht Celle SeuffA 9 [1855] Nr. 258; Holtz/Kreutz/Schlegelberger § 8 Anm. 11; § 12 Anm. 1; vgl. auch OLG Oldenburg NdsRpfl 1969, 136, 137).
  • LG Mosbach, 30.08.2018 - 1 Qs 22/18  

    Einspruch, Bußgeldbescheid, Email

    Mit Fortschritt und Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten der Fernkommunikation hat die Rechtsprechung bislang anerkannt, dass auch eine Einlegung per Depesche (RGSt 9; 38; RGSt 10, 166), per Telegramm (BVerfGE 4, 7; dieses kann auch nur fernmündlich aufgegeben werden, RGZ 44, 369), per Telefax (BVerfG, NJW 2000, 955) und Computerfax (GmS OGB, NJW 2000, 2340), ja sogar die nur elektronisch gespeicherte Sendung (BverfG, NJW 1996, 2857), dem Gebot der Schriftlichkeit genügt.
  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 27.06.2014 - AS 13/14  
    Um den Rechtsschutzsuchenden die volle Fristausschöpfung zu ermöglichen, hat die Rechtsprechung schon frühzeitig die Übermittlung von Schriftsätzen durch Telefax gebilligt (so schon Reichsgericht, RGZ 44, 369).
  • KAG Rottenburg, 27.06.2014 - AS 13/14  
    Um den Rechtsschutzsuchenden die volle Fristausschöpfung zu ermöglichen, hat die Rechtsprechung schon frühzeitig die Übermittlung von Schriftsätzen durch Telefax gebilligt (so schon Reichsgericht, RGZ 44, 369).
  • KAG Rottenburg, 21.03.2014 - AS 1/14  
    Um den Rechtsschutzsuchenden die volle Fristausschöpfung zu ermöglichen, hat die Rechtsprechung schon frühzeitig die Übermittlung von Schriftsätzen durch Telegramm und Telex gebilligt (so schon Reichsgericht, RGZ 44, 369; Zöller, a. a. O., § 130, Rn. 18 m. w. N.).
  • BGH, 24.06.1964 - V ZR 64/62  

    Rechtsmittel

    Das Reichsgericht hat zur Grenze zwischen Ufer und Strombett der den Einwirkungen der Gezeiten unterliegenden Unterelbe ausgeführt, ohne daß dagegen Bedenken erhoben worden wären, daß "das im Privateigentum der Anlieger stehende Ufer erst mit der Linie des mittleren höchsten Flutstands beginnt" (RGZ 44, 124, 130).
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