Rechtsprechung
| RG, 22.09.1899 - Rep. II. 114/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1899,45) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist die vertragsmäßige Gestattung der Mitbenutzung eines zur Eintragung in die Rolle angemeldeten Warenzeichens ohne Übergang des Geschäftsbetriebes im Verhältnisse der Beteiligten zu einander wirksam?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 44, 71
Wird zitiert von ...
- LG München I, 11.10.2022 - 33 O 10784/21
Spezi
Vielmehr gelten diese Grundsätze seit jeher und insbesondere auch schon unter Geltung des WZG, wie beispielsweise eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 22.09.1899 (RGZ 44, 71 - Victoria) belegt, in der bereits das Reichsgericht eine entsprechende Abgrenzung zwischen einem Lizenzvertrag und einem Versprechen der dortigen Beklagten, die ihr aus der Eintragung des Warenzeichens "Victoria" künftig erwachsenden Rechte gegen den dortigen Kläger nicht geltend machen zu wollen, vorgenommen hat.