Rechtsprechung
   RG, 09.02.1903 - Rep. I. 340/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abtretung der Forderung.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 53, 416



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 13.12.1990 - III ZR 333/89

    Ausschluß der Kündigung bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag; Vereinbarung einer

    b) Dem Berufungsgericht ist zuzugeben, daß der Beklagte an den zu vermittelnden Geschäften mehr als ein reines Provisionsinteresse hat, das grundsätzlich für die Annahme einer Unwiderruflichkeit nicht ausreichen würde (RGZ 53, 416, 419; Soergel/Leptien aaO.).
  • BGH, 13.03.1975 - VII ZR 69/74

    Klagebefugnis des Scheinzedenten

    Ein derartiges Ergebnis wäre mit seiner sonstigen, vom Schrifttum einhellig gebilligten Rechtsprechung unvereinbar, wonach der Schuldner durch § 409 BGB nicht gehindert wird, sich dem angeblich neuen Gläubiger gegenüber auf die Unwirksamkeit der Abtretung zu berufen (RGZ 53, 416, 420; 70, 88, 89; 93, 74, 76; vgl. a. Planck/Siber, 4. Aufl., § 409 BGB Anm. 1 b; Oertmann, Recht der Schuldverhältnisse, 5. Aufl., § 409 BGB Anm. 4; Staudinger/Werner a.a.O. - insoweit daher widersprüchlich; RGRK, 11. Aufl. § 409 BGB Anm. 3; Soergel/Schmidt, 10. Aufl., § 409 BGB Anm. 1; Ermann/Westermann, 5. Aufl. § 409 BGB Anm. 1; Palandt/Heinrichs, 34. Aufl. § 409 BGB Anm. 1; Enneccerus/Lehmann, 14. Bearb. § 80 II 1 c).
  • BGH, 30.10.1962 - I ZR 143/61

    Rechtsmittel

    Wäre der Tatrichter zur Bejahung eines Widerrufs gelangt, so hätte weiterhin geprüft werden müssen, ob nicht der Klage der Einwand der Arglist um deswillen entgegensteht, weil der Kläger seine rein formelle Gläubigerstellung entgegen den Weisungen und möglicherweise zum Schaden der Treugeberin ausnutzt (vgl. RGZ 39, 166; 53, 416; LZ 1957, 389).
  • BGH, 30.11.1960 - VIII ZR 29/60

    Rechtsmittel

    Er ist im Gegenteil verpflichtet, für die Erhaltung und sorgfältige Verwertung der Forderung Sorge zu tragen (RGZ 53, 416; 59, 190; 65, 79, 81; 114, 347; 160, 1; Soergel/Siebert BGB 9. Aufl. § 364 Anm. 4; Palandt BGB 19. Aufl. § 364 Anm. 4 a).
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