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| RG, 02.07.1903 - Rep. VI. 20/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Steht das Eigentum an einem preußischen Gendarmenpferde, bezw. der Eigenbesitz eines solchen dem Staate, oder dem betreffenden Gendarmen zu? 2. Ist Halter eines preußischen Gendarmenpferdes im Sinne des § 833 B.G.B. der Staat, oder der betreffende Gendarm?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tierschade. Preußische Gendarmenpferde.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 55, 163
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
Voraussetzungen der Haftung eines Pferdehalters
Bereits das Reichsgericht hat durchweg die Auffassung vertreten, daß es nicht darauf ankomme, zu welchem Zweck und in wessen Interesse das Tier gerade zur Zeit des Schadensfalles verwendet werde (…so ausdrücklich RG JW 1906 aaO.; s. weiter RGZ 55, 163, 166 und RG JW 1904, 408 f.) und wessen Verfügungsgewalt es zu diesem Zeitpunkt unterliege (s. auch RG JW 1917, 287). - OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18
Schadensersatzansprüche wegen der Beißattacke eines Hundes
Als Indizien für die Bestimmungsmacht über das Tier werden von der Rechtsprechung (RGZ 55, 163 RGZ 62, 79; BGH VersR 1956, 574; OLG Hamm, VersR 1973, 1054 OLG Frankfurt, VersR 1976, 1238) der unmittelbare Besitz und das Eigentum an dem Tier gewertet, ferner Sorge für Obdach, Unterhalt und Versicherung (RGZ 52, 117, 118; BGH LM Nr. 10; OLG Hamm, VersR 1970, 729, 720; LG Aachen, VersR 1991, 356); LG Hanau NJW-RR 2003, 457; OLG Celle, VersR 1979, 161). - LG Hanau, 16.01.2003 - 1 O 1130/02
Anspruch aus Tierhalterhaftung nach der Zuziehung erheblicher Verletzungen …
Als Indizien für die Bestimmungsmacht über das Tier werden von der Rechtsprechung (RGZ 55, 163; 62, 79, BGH VersR 1956, 574; OLG Hamm, VersR 1973, 1054; OLG Frankfurt, VersR 1976, 1238) der unmittelbare Besitz und das Eigentum an dem Tier gewertet. - LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2017 - L 10 VE 16/14 Im Rahmen des dagegen von der Klägerin vor dem Sozialgericht (SG) Hildesheim durchgeführten Klageverfahrens (Az.: S 27 VI 20/03) wurden das unter dem 29. Januar 2004 von dem Internisten Dr. J. erstattete Gutachten sowie mehrere ergänzende Stellungnahmen dieses Arztes eingeholt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des SG Hildesheim zum Az.: S 27 VI 20/03 sowie der Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen.