Rechtsprechung
   RG, 16.12.1903 - Rep. I. 447/03   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungsverzug. ; Nachfrist.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 56, 231



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.06.1985 - V ZR 134/84  

    Angemessenheit einer Nachfrist; Bemessung der Frist bei Schwierigkeiten der

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn der Gläubiger die Nachfrist nur zum Schein gesetzt oder zu erkennen gegeben hat, daß er die Leistung keinesfalls annehmen werde, selbst wenn sie innerhalb einer angemessenen Frist erbracht werden sollte (RGZ 56, 231, 234; 91, 204, 207 f; RG JW 1911, 92; 1911, 755; 1935, 2624; SeuffA 79 Nr. 146).
  • BGH, 13.02.1961 - I ZR 134/59  

    Wettbewerb durch Sondervorteile für den Händler

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