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RG, 05.12.1906 - Rep. V. 152/06 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zur Auslegung des § 161 Abs. 4 Zw.V.G. 2. Doppelte Rechtsstellung des Hypothekengläubigers, der als solcher die Beschlagnahme der Mietzinsen des belasteten Grundstückes ausgebracht und demnächst bei der Zwangsversteigerung das Grundstück als Meistbietender erstanden ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zwangsversteigerung; Zwangsverwaltung; Mietzinsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 64, 415
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.10.2011 - IX ZR 188/10
Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des …
Zwar führt die Beschlagnahme des Grundstücks nach der Regelung des § 1124 Abs. 2 BGB nicht zur absoluten Unwirksamkeit vorausgegangener Verfügungen des Schuldners, sondern nur zur relativen Unwirksamkeit gegenüber dem Gläubiger, welcher die Beschlagnahme betrieben hat (RGZ 64, 415, 420;… Staudinger/Wolfsteiner, BGB, 2009, § 1124 Rn. 38;… Soergel/Konzen, BGB, 13. Aufl., § 1124 Rn. 11). - FG Bremen, 17.01.2007 - 2 K 229/04
Befugnis des Finanzgerichts zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei nicht …
Nach Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch den Beklagten beantragte sie die gerichtliche Aussetzung der geänderten Umsatzsteuerbescheide 1998 und 1999 (2 V 153/06 ), der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung 1998 und 1999 (2 V 152/06 ) und der Gewerbesteuermessbescheide 1998 und 1999 (3 V 70/06 ). - BGH, 13.03.1963 - V ZR 36/61
Zwangsverwaltung
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