Rechtsprechung
   RG, 22.10.1907 - Rep. II. 200/07   

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https://dejure.org/1907,127
RG, 22.10.1907 - Rep. II. 200/07 (https://dejure.org/1907,127)
RG, Entscheidung vom 22.10.1907 - Rep. II. 200/07 (https://dejure.org/1907,127)
RG, Entscheidung vom 22. Januar 1907 - Rep. II. 200/07 (https://dejure.org/1907,127)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerklage. Teilurteil. Zulässigkeit

Papierfundstellen

  • RGZ 66, 396
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.10.1999 - VIII ZR 184/98

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Dies Verfahren wäre nur dann zulässig gewesen, wenn aus dem Teilurteil klar hervorginge, über welche Teile der drei selbständigen Kaufpreisforderungen der Klägerin entschieden wurde, und über welche Teile eine Entscheidung noch zu treffen ist (RGZ 66, 396, 397 f; RG HRR 1932 Nr. 553; BAG AP Art. 9 GG "Arbeitskampf" Nr. 62 unter I der Entscheidungsgründe - insoweit in NJW 1978, 2114, BB 1978, 1466 und DB 1978, 1647 nicht abgedruckt; MünchKomm-ZPO/Musielak, § 301 Rdnrn. 4 und 5; vgl. auch Senatsurteile vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87 = WM 1988, 1500 unter II 1 und vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88 - BGHZ 108, 256, 260).
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