Rechtsprechung
   RG, 07.02.1908 - Rep. VII. 466/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbotene Eigenmacht.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 67, 387



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 17.03.2017 - V ZR 70/16

    Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach

    Vielmehr tritt eine bloße Besitzlockerung ein (so auch MüKoBGB/Oechsler, 7. Aufl., § 935 Rn. 11); der ununterbrochen anwesende Werkunternehmer verbleibt in einer engen räumlichen Beziehung zu dem Fahrzeug und gibt seine Kontrolle nicht vollständig auf (im Ergebnis ebenso bereits RGZ 67, 387, 389; KG, OLGE 6, 256, 257).
  • AG Bad Liebenwerda, 17.02.2017 - 12 C 346/16
    Besitzentziehung nimmt dem Besitzer die tatsächliche Gewalt total und dauernd (RGZ 67, 387, 389; Westermann/Gursky/Eickmann § 21 Rn 1; BGB-RGRK/Kregel Rn 5; Soergel/Stadler Rn 7; Erman/Lorenz Rn 4).
  • BGH, 20.10.1970 - 1 StR 225/70

    Mangelhaftigkeit einer Sitzungsniederschrift als unbeachtliche Protokollrüge -

    Daß für die Annahme verbotener Eigenmacht Verschulden nicht notwendig wäre, sondern daß die verbotene Eigenmacht nur objektive Rechtswidrigkeit erfordert (RGZ 67, 387, 389), kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben.
  • BGH, 23.02.1959 - VII ZR 18/58

    Rechtsmittel

    Eines solchen Verschuldens bedarf es für die Annahme der verbotenen Eigenmacht nicht; es genügt vielmehr die objektive Beeinträchtigung des Besitzes (RGZ 67, 387, 389).
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