Rechtsprechung
   RG, 04.01.1909 - Rep. I. 82/08   

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https://dejure.org/1909,81
RG, 04.01.1909 - Rep. I. 82/08 (https://dejure.org/1909,81)
RG, Entscheidung vom 04.01.1909 - Rep. I. 82/08 (https://dejure.org/1909,81)
RG, Entscheidung vom 04. Januar 1909 - Rep. I. 82/08 (https://dejure.org/1909,81)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Entscheidung des Reichsgerichts in Zivilsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 70, 174
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.05.1955 - I ZR 137/53

    Eisenbahnhaftung

    Der Grundsatz kann dort eine Einschränkung erfahren, wo durch Gesetz oder Vertrag ausdrücklich oder stillschweigend die Haftung aus unerlaubter Handlung in zulässiger Weise entweder ganz ausgeschlossen oder auf bestimmte Schuldformen beschränkt oder der Höhe nach begrenzt ist, wo also nach dem Zweck des Gesetzes oder dem Willen der Vertragsschliessenden durch das Gesetz oder durch den Vertrag die Haftung aus unerlaubter Handlung ausnahmsweise beeinflußt wird (vgl. z.B. RGZ 66, 363; 67, 182 [185]; 70, 174 [177]; 77, 317 [320]; 88, 317, 436; 89, 384; 92, 8 [12]; RG SeuffA 89, 329).
  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/93

    Berufung des vom Spediteur eingeschalteten Frachtführers auf mit dem Eigentümer

    a) So besteht für das Verhältnis des Eigentümers zu Versender, Spediteur und Frachtführer im Schrifttum und in der Rechtsprechung seit langem eine aus § 242 BGB abgeleitete Meinung, daß sich der Eigentümer vertragliche Haftungsbeschränkungen entgegenhalten lassen muß, wenn er weiß oder den Umständen nach damit rechnen muß, daß sein Eigentum zwecks Durchführung der von ihm gewollten Beförderung einem Spediteur übergeben wird, der nach den ADSp arbeitet, oder einem Frachtführer, dessen besondere Geschäftsbedingungen er kennt oder mit denen er rechnen muß (vgl. RGZ 70, 174, 176 f.; 75, 169, 172; BGH, Urt. v. 12.7.1974 - I ZR 55/72, VersR 1974, 1121; Urt. v. 17.11.1980 - II ZR 248/79, VersR 1981, 229, 230; Urt. v. 10.5.1984 - I ZR 52/82, TranspR 1984, 283, 286 = VersR 1984, 932, 934; Urt. v. 21.12.1993 - VI ZR 103/93, NJW 1994, 852, 855; Helm in Großkomm HGB, 4. Aufl., § 63 ADSp Rdn. 6 in Anh. I § 415; Koller, TranspR, 2. Aufl., Vor § 1 ADSp Rdn. 4).
  • BGH, 14.07.1954 - II ZR 278/53

    Verlust von Postpaketen

    Die dazu (z.B. bei Aschenborn-Schneider 2. Aufl. 1928 Bem. 7 zu § 6 PostG S 227) angeführten Entscheidungen des Reichsgerichts vom 6. März 1880 (Eger Bd. 1 S 132 [135]) und 4. Januar 1909 (RGZ 70, 174) sind zu Fällen des Eisenbahnfrachtrechts ergangen und wollen den Fall des Verlustes des Gutes in erster Linie von dem der völligen Zerstörung abgrenzen.

    RGZ 70, 174 [175] bezeichnet als "Verlust" im Gegensatz zur bloßen Beschädigung den gänzlichen Abgang einer Sache durch eine beliebige Ursache, einschliesslich der gänzlichen Zerstörung.

  • BGH, 12.07.1974 - I ZR 55/72

    Wirkungen des Haftungsausschlusses nach ADSp

    Nun entspricht es allgemeiner, aus § 242 BGB abgeleiteter Auffassung, daß sich ein Eigentümer die Bedingungen von Unternehmen, insbesondere Haftungsbeschränkungen entgegenhalten lassen muß, wenn er weiß oder den Umständen nach damit rechnen muß, daß sein Eigentum zwecks Durchführung der Beförderung einem Spediteur übergeben wird, der nach den ADSp arbeitet, oder einem Frachtführer, dessen besondere allgemeine Geschäftsbedingungen er kennt oder mit denen er rechnen muß (vgl. RGZ 70, 174, 177; 317, 320; Düringer/Hachenburg HGB 1932, Anm. 7 e zu § 407 - Seite 954; Isaac, Das Recht des Spediteurs 1928, Seite 510; Schlegelberger/Schröder HGB 4. Aufl., RdN 31 a unter c) zu § 408; Ratz in RGRK HGB 2. Aufl., Anm. 17 zu § 407).
  • BGH, 19.02.1971 - I ZR 133/69

    Erstreckung gesetzlicher Haftungsbeschränkungen für Vertragsverhältnisse auf

    Ist der Schaden noch dem Voreigentümer entstanden, so kann die Vortrage offenbleiben, ob hinsichtlich der Anwendbarkeit der Vorschriften der Kaibetriebsordnung gegenüber dem Voreigentümer angesichts der Besonderheiten des Seefrachtrechts auf die im Rahmen des Landfracht- und Speditionsrechts vom Reichsgericht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden kann, wonach es naheliegt, daß der Auftraggeber/Eigentümer gewisse Beschränkungen des Frachtvertrages im voraus billigt und es Treu und Glauben widerspräche, wollte er sich vorbehalten, in eigener Person als Ladungseigentümer weitergehende Ansprüche zu verfolgen (vgl. RGZ 70, 174, 177; 77, 317, 320; 75, 169, 172; 102, 38, 44; 161, 209, 215; RGRK HGB 2. Aufl. Anm. 17 zu § 407), andererseits auch in diesem Bereich Fallgestaltungen anerkannt sind, in denen das Vertragsverhältnis die deliktischen Ansprüche des Auftraggebers/Eigentümers nicht berührt, wenn der Vertragsschließende nicht für den Eigentümer gehandelt hat, sondern eine eigene vertragliche Pflicht erfüllen wollte (vgl. RGZ 63, 308, 312; zum gesamten Fragenkomplex Helm, Haftung für Schäden an Frachtgütern, 1966 S. 320 ff).
  • BGH, 19.02.1971 - I ZR 131/69

    Schadensersatzansprüche wegen Nässeschäden an Rohkaffee - Haftungsbeschränkung

    Die im ersten Fall auftauchende Vortrage kann offenbleiben, ob nämlich hinsichtlich der Anwendbarkeit der Vorschriften der Kaibetriebsordnung gegenüber dem Voreigentümer angesichts der Besonderheiten des Seefrachtrechts auf die im Rahmen des Landfracht- und Speditionsrechts bereits vom Reichsgericht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden kann, wonach es naheliegt, daß der Auftraggeber/Eigentümer gewisse Beschränkungen des Frachtvertrages im voraus billigt und es Treu und Glauben widerspräche, wollte er sich vorbehalten, in eigener Person als Ladungseigentümer weitergehende Ansprüche zu verfolgen (vgl. RGZ 70, 174, 177; 77, 317, 320; 75, 169, 172; 102, 38, 44; 161, 209, 215; RGRK HGB 2. Aufl. Anm. 17 zu § 407), andererseits auch in diesem Bereich Fallgestaltungen anerkannt sind, in denen das Vertragsverhältnis die deliktischen Ansprüche des Auftraggebers/Eigentümers nicht berührt, wenn der Vertragschließende nicht für den Eigentümer gehandelt hat, sondern eine eigene vertragliche Pflicht erfüllen wollte (vgl. RGZ 63, 308, 312; zum gesamten Fragenkomplex Helm, Haftung für Schäden an Frachtgütern, 1966, S. 320 ff).
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