Rechtsprechung
| RG, 27.10.1909 - Rep. V. 591/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist eine arglistige Täuschung durch einen "Dritten" verübt, wenn der Täuschende einen Grundstückskauf in Vertretung des Verkäufers mündlich vereinbart hat, und im Anschlusse daran der Vertrag von einem anderen Vertreter des Verkäufers mit dem Käufer formgerecht ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arglistige Täuschung durch einen Vertreter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 72, 133
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.02.1956 - IV ZR 282/55
Arglistige Täuschung bei Kaufkredit
§ 123 Abs. 2 BGB ist nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts jedoch nicht anzuwenden, wenn jemand getäuscht hat, der nur beauftragt war, den Vertragsschluß in sonstiger Weise vorzubereiten, etwa auch den Vertragspartner erst zu ermitteln und den Vertragsschluß als Makler zu vermitteln (RGZ 72, 133 [138]; 101, 97 [98 f]; beide unter Bezugnahme auf das RG-Urteil vom 26. Januar 1909 II 337/08 = RG Warn 1909 Nr. 178; RG HRR 1929 Nr. 595;… BGB RGRK a.a.O.). - BGH, 05.04.1965 - VIII ZR 182/63
Begriff des "Dritten" i. S. d. § 123 Abs. 2 S. 1 BGB - Möglichkeit des Berufens …
Das Entsprechende gilt schon nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts für den Fall des "freiwilligen Geschäftsführers", wenn der Geschäftsherr sein Auftreten ohne Vollmacht genehmigt hatte (RGZ 76, 107, 108), nichts anderes auch für den mit Verhandlungen Beauftragten, wenn er den Vertrag vollständig ausgehandelt hatte (RGZ 72, 133, 136).
Rechtsprechung
| RG, 26.10.1909 - Rep. VII. 16/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Findet § 166 Abs. 1 BGB. in den Fallen des § 30 Nr. 2 KO. entsprechende Anwendung?
- Wolters Kluwer
Vertretung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 72, 133