Rechtsprechung
   RG, 19.11.1909 - Rep. III. 566/08   

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https://dejure.org/1909,37
RG, 19.11.1909 - Rep. III. 566/08 (https://dejure.org/1909,37)
RG, Entscheidung vom 19.11.1909 - Rep. III. 566/08 (https://dejure.org/1909,37)
RG, Entscheidung vom 19. November 1909 - Rep. III. 566/08 (https://dejure.org/1909,37)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • RGZ 72, 181
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf

    Sie beruhe auf dem sozialpolitischen Gedanken, dass die Zwangsvollstreckung nicht zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Schuldners und seiner Familie führen dürfe (RGZ 72, 181, 183; BFHE 159, 421, 422; vgl. KG, NJW 1960, 682; OLG Köln, Rpfleger 1969, 439; MünchKomm-ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 811 Rn. 13 ff; Zöller/Stöber, aaO, § 811 Rn. 10; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 12. Aufl., § 811 Rn. 8; Kindl in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., § 811 Rn. 7).
  • BGH, 02.02.2012 - I ZB 95/10

    Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer

    Die Vollstreckung erweiternde Vereinbarungen zu Lasten des Schuldners oder ein Verzicht auf den Schuldner schützende Zwangsvollstreckungsvorschriften sind aber - jedenfalls im Voraus - regelmäßig unzulässig (vgl. RGZ 72, 181, 183; KG, NJW 1960, 682; OLG Stuttgart, NJW 1971, 50; Musielak/Lackmann aaO Vorbem. § 704 Rn. 17; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., Vor § 704 Rn. 26; Philipp, Rpfleger 2010, 456, 463).
  • LG Lübeck, 11.12.1986 - 10 O 43/86

    Begründetheit einer Klage und Widerklage in Sachen Darlehensvertrag und

    Nach Auffassung des Reichsgerichts beruhten sie unter anderem auf der sozialpolitischen Erwägung, daß der Staat nicht die Hand zur Entziehung der zum Leben notwendigen materiellen Güter bieten dürfe (RGZ 72, 181, 183; RGZ 106, 205, 206; RGZ 146, 398 ff.).
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