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   RG, 13.01.1911 - Rep. VII. 92/10   

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https://dejure.org/1911,144
RG, 13.01.1911 - Rep. VII. 92/10 (https://dejure.org/1911,144)
RG, Entscheidung vom 13.01.1911 - Rep. VII. 92/10 (https://dejure.org/1911,144)
RG, Entscheidung vom 13. Januar 1911 - Rep. VII. 92/10 (https://dejure.org/1911,144)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschließung der Abtretung einer Forderung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RGZ 75, 142
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.10.1963 - VII ZR 33/62

    Vertragliches Abtretungsverbot

    Vielmehr ist angenommen worden, dass die Abtretung auch insoweit unwirksam ist, als es sich um die Stellung des Zessionars, des Zedenten, der Gläubiger des Zedenten, das Verhältnis zwischen mehreren Zessionaren handelt (vgl. RGZ 75, 142; 86, 350; 136, 395; BGH LM Nr. 8 zu § 399 BGB; BGHZ 27, 306; 30, 176).

    Die nachträgliche Zustimmung vom 5. Mai 1960 konnte deshalb die wirksam vorgenommene Abtretung an die Beklagte nicht nachträglich unwirksam machen und der Beklagten die wirksam erworbene Forderung gegen das BWB nicht mehr entziehen (vgl. auch RGZ 75, 142, 145; 136, 395, 399).

  • BGH, 01.02.1978 - VIII ZR 232/75

    "Genehmigung" einer verbotswidrigen Abtretung

    K. war und blieb bis zur Erklärung der Genossenschaft vom 7. November 1972 stets der Berechtigte für die Forderung auf das Auseinandersetzungsguthaben (RGZ 75, 142, 144).

    Der Genehmigung kommt vielmehr, wie schon in RGZ 75, 142, 145 dargelegt, die Bedeutung eines Einverständnisses mit der Aufhebung des vertraglichen Abtretungsverbots oder eines Verzichts auf die Einrede aus § 399 BGB durch den Schuldner zu.

  • BGH, 04.06.1959 - VII ZR 42/58

    Rechtsmittel

    Im übrigen würde eine solche "Genehmigung" entgegen der Auffassung der Revision auch keine rückwirkende Kraft haben (RGZ 75, 142; 136, 395, 399).
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