Rechtsprechung
| RG, 09.02.1911 - Rep. IV. 119/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch gegenüber einem rechtskräft. Ehescheidungsurteile
Verfahrensgang
- RG, 09.02.1911 - Rep. IV. 119/10
- RG, 09.10.1911 - IV 119/10
Papierfundstellen
- RGZ 75, 213
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 2 U 28/19
Erschleichen eines Titels
Würde das uneingeschränkt auch in den Fällen der arglistigen Urteilserschleichung gelten, so könnte demgegenüber von vornherein ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB nicht in Betracht kommen (so bereits die Entscheidung des Reichsgerichts, vgl. RGZ 75, S. 213 ff. (217)), die sogar noch auf dem Boden der materiellen Rechtskrafttheorie steht).
Rechtsprechung
| RG, 09.10.1911 - IV 119/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Hat die geschiedene und allein für schuldig erklärte Ehefrau wegen Verlustes ihres Unterhaltsanspruchs einen Schadensersatzanspruch gegen ihren früheren Ehemann, wenn dieser das Scheidungsurteil durch ein gegen § 826 BGB. verstoßendes Verhalten herbeigeführt hat?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 09.02.1911 - IV 119/10
- RG, 09.10.1911 - IV 119/10
Papierfundstellen
- RGZ 75, 213
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.11.1959 - IV ZR 105/59
Rechtsmittel