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   RG, 06.05.1911 - Rep. I. 164/10   

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https://dejure.org/1911,292
RG, 06.05.1911 - Rep. I. 164/10 (https://dejure.org/1911,292)
RG, Entscheidung vom 06.05.1911 - Rep. I. 164/10 (https://dejure.org/1911,292)
RG, Entscheidung vom 06. Mai 1911 - Rep. I. 164/10 (https://dejure.org/1911,292)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    63. Aktiengesellschaft. Anfechtung von Beschlüssen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 76, 244
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 246/09

    Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung

    Im letzteren Fall darf der Insolvenzverwalter nicht gezwungen werden, im Prozess einen für die Masse nachteiligen Beschluss zu verteidigen (RGZ 76, 244, 249 f.; LG Hamburg, ZIP 2009, 686, 687; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand 2010, § 85 Rn. 17a; Uhlenbruck/Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 85 Rn. 53; MünchKommInso/Schumacher, 2. Aufl., § 85 Rn. 39; Jaeger/Windel, InsO, § 85 Rn. 53 ff.; MünchKommAktG/Hüffer, 3. Aufl., § 246 Rn. 49; a.A. K. Schmidt, Festschrift Kreft, 2004, S. 503, 518 ff.; Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 246 Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft:

    Umstritten ist, ob die Billigung ein gesetz- und satzungsmäßiges Verhalten der Verwaltung voraussetzt (so etwa RG RGZ 76, 244; Buchner GmbHR 1988, 9) oder dieser Gesichtspunkt für irrelevant zu halten ist (so Lutter NJW 1973, 113; MünchKommAktG-Kubis § 120 Rn 15) und die Hauptversammlung also auch "einer pflichtvergessenen Verwaltung Entlastung erteilen" kann (so in der Tendenz OLG Düsseldorf AG 1996, 273).
  • OLG München, 06.10.2010 - 7 U 2193/10

    GmbH: Passivlegitimation bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen

    Anrechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH, die die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung der Geschäftsführerin sowie die Übernahme von Personalkosten zum Gegenstand haben, sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzverwalter zu richten, da das Recht der Schuldnerin, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht (vgl. BGH NJW 1960, 1006; RGZ 76, 244).

    Beide Parteien des vorliegenden Rechtsstreits berufen sich wesentlich auf die höchstrichterliche Entscheidung des BGH vom 10.03.1960 (NJW 1960, 1006) sowie auf die Entscheidung des Reichsgerichts vom 06.05.1911 (RGZ 76, 244).

    Nur der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die zitierte Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 76, 244) eine andere rechtliche Beurteilung nicht rechtfertigt, da Gegenstand der Entscheidung die Entlastung des Vorstands einer Aktiengesellschaft war.

  • BGH, 10.03.1960 - II ZR 56/59

    Anfechtungsklage gegen Genossenschaft

    Das Reichsgericht (RGZ 76, 244; JW 36, 181) hat ferner den Standpunkt vertreten, daß eine Anfechtungsklage, die eine in Konkurs geratene Aktiengesellschaft oder Genossenschaft betrifft, gegen den Konkursverwalter zu richten ist, falls sie den Massebestand berührt.

    Das ist auch bei einer Klage, mit der ein Generalversammlungsbeschluß angefochten wird, nicht anders (RG JW 1936, 181; OLG Königsberg JW 1927, 2439; Meyer/Meulenbergh, GenG § 51 Anm. 8; § 101 Anm. 2 c Abs. 4; Lang/Weidmüller, GenG § 51 Anm. 5; ebenso für die Aktiengesellschaft: RGZ 76, 244; für die GmbH: OLG Bremen NJW 1957, 1560 [OLG Bremen 05.07.1957 - 1 U 351/56]).

  • BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 37.80

    Grundwassergefährdende Lagerbehälter - Konkursverwalter - Gemeinschuldner -

    Eine Freigabe von Gegenständen durch den Konkursverwalter ist nur dann unwirksam, wenn sie offensichtlich dem Konkurszweck, eine gleichmäßige Befriedigung aller Konkursgläubiger herbeizuführen, zuwiderläuft und wenn dies unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten für einen verständigen Menschen offensichtlich ist (vgl. RGZ 76, 244; BGHZ 35, 180; BGH LM Nr. 3 zu § 6 KO; BGH LM Nr. 2 zu § 1223 BGB; BGH, Urteil vom 13. Januar 1983 - III ZR 88/81 - NJW 1983, 2018 [BGH 13.01.1983 - III ZR 88/81]).
  • BGH, 20.11.1958 - II ZR 17/57

    Regreß gegen ausgeschiedenen Geschäftsführer

    Zwar hat das Reichsgericht ausgesprochen (JW 1896, 697 Nr. 29; RGZ 76, 244, 248), daß der Konkursverwalter einer Aktiengesellschaft nach eigenem pflichtmäßigen Ermessen zu entscheiden habe, ob er Ersatzansprüche gegen den Vorstand erheben wolle, und daß es für ihn bedeutungslos sei, ob ein Beschluß der Generalversammlung über die Erhebung von Ersatzansprüchen (§ 268 HGB) vorliege oder nicht.
  • OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 12 U 8/17

    Insolvenz: Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen des Schuldners gegen den

    Daher sind nach gefestigter Rechtsprechung solche Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters unwirksam, die dieser Aufgabe des Verfahrens klar und eindeutig zuwiderlaufen (so bereits RGZ 57, 195, 199 f.; 63, 203, 213; 76, 244, 249 f.; BGH, Urteile v. 8.12.1954 - VI ZR 189/53 = WM 1955, 312 f.; v. 3.2.1971 - VIII ZR 94/69, WM 1971, 346, 347; v. 13.1.1983 - III ZR 88/81, WM 1983, 500, 502; v. 28.10.1993 - IX ZR 21/93, NJW 1994, 323, 326; ).
  • BGH, 10.02.1958 - II ZR 292/56
  • BGH, 30.01.1980 - IV ZR 86/78

    Abschluss eines Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungsvertrages durch einen

  • BGH, 13.06.1960 - II ZR 73/58
  • BGH, 11.04.1956 - V ZR 175/55

    Rechtsmittel

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