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   RG, 27.09.1912 - Rep. VII. 173/12   

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https://dejure.org/1912,54
RG, 27.09.1912 - Rep. VII. 173/12 (https://dejure.org/1912,54)
RG, Entscheidung vom 27.09.1912 - Rep. VII. 173/12 (https://dejure.org/1912,54)
RG, Entscheidung vom 27. September 1912 - Rep. VII. 173/12 (https://dejure.org/1912,54)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Bedingte Aufrechnung. ; Relative Rechtskraft.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 80, 164
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.06.1957 - IV ZR 214/56

    Nutznießung am Allodialvermögen

    Er schließt sich vielmehr der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs aus den in diesen Entscheidungen dargelegten Gründen an (RGZ 70, 158; 80, 164; BGHZ 16, 394 [BGH 10.03.1955 - II ZR 309/53]).
  • BGH, 10.03.1955 - II ZR 309/53

    Rechtsmittel nach Aufrechnung

    Das Reichsgericht hat wiederholt entschieden daß in einer solchen Nachprüfung weder ein Verstoß ??? Regeln der Rechtskraft liegt noch eine Verletzung ???Grundsatzes, daß die angegriffene Entscheidung solange nicht zum Nachteil des Rechtsmittelklägers geändert werden darf (§§ 536, 559 ZPO), als die Gegenseite nicht ebenfalls ein Rechtsmittel einlegt oder sich dem eingelegten Rechtsmittel anschließt (RGZ 70, 158; 80, 164).
  • BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56

    Beschwer bei Obsiegen mit Hilfsanspruch

    Wird z.B. die Klage abgewiesen, weil der Beklagte mit der nur hilfsweise erklärten Aufrechnung durchgedrungen ist, so ist nicht nur der Kläger, sondern auch der Beklagte in voller Höhe beschwert (RGZ 78, 398, 400; 80, 164, 167; 161, 167, 172; Rosenberg a.a.O.).
  • BAG, 26.10.1961 - 5 AZR 470/58

    Klageforderung - Erlöschen durch Eventualaufrechnung - Wiederholte vorbehaltlose

    5> Das Landesarbeitsgericht konnte diese Prüfung der Auswirkung der wirtschaftlichen Krise der Beklagten zu 1) auf den Fortbestand der Gratifikationsansprüche des Klägers auch rückt mit der Begründung unterlassen, jedenfalls greife gegenüber etwaigen Gratifikationsansprüchen des Klägers die von der Beklagten zu 1) hilfsweise erklärte Aufrechnung mit Gegenforderungen durch: Über eine von der Beklagten zu 1) hilfsweise erklärte Aufrechnung durfte das Landesarbeitsgericht erst entscheiden., wenn feststand, ob und gegebenenfalls in welcher Hohe dem Kläger für die Jahre 1951 bis 1955 noch Gratifikationsansprüche zustanden (vgl. statt aller: BGH LM Nr. 21 zu § 522 ZPO; RGZ 80, 164 [166,16?]; 142, 175 [l?6,177]; 1o7, 257 [258]; Stein-Jonas, ZPO, lS.Aufl., Vorbem. V 9 a vor § 128; § 14p Anm. VI 2 c; § 500 Anm. II C 55 § 522 Anrn. VI 1; Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts, 8 .Auf!., i960, § 104 II 7 S. 505, 906).
  • BGH, 30.04.1958 - V ZR 9/57

    Rechtsmittel

    In dieser Nachprüfung liegt entgegen der Meinung der Revision weder ein Verstoß gegen die Regeln der Rechtskraft noch eine Verletzung des Grundsatzes, daß die angefochtene Entscheidung so lange nicht zum Nachteil des Rechtsmittelklägers geändert werden darf (§§ 536, 559 ZPO), als die Gegenseite nicht ebenfalls ein Rechtsmittel eingelegt oder sich dem eingelegten Rechtsmittel anschließt (BGHZ 16, 395 unter Hinweis auf RGZ 70, 158; 80, 164; 161, 167, 171; für ihre gegenteilige Ansicht führen Baumbach/Lauterbach ZPO 25. Aufl. § 536 Anm. 2 C, Stein/Jonas/Schönke ZPO 18. Aufl. § 536 Anm. I 2, Sydow/Busch ZPO 22. Aufl. § 322 Anm. 8, Wieczorek ZPO § 536 Anm. II b, Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts 7. Aufl. § 150 II 2 S. 723 keine ausreichenden Gründe gegen die Rechtsauffassung des Reichsgerichts an).
  • BGH, 14.01.1955 - I ZR 83/53

    Rechtsmittel

    Erst wenn dargetan ist, dass die Klageforderung besteht, kann eine Aufrechnung in Frage kommen; denn eine einseitige Aufrechnung hat das Bestehen der Hauptforderung, der gegenüber aufgerechnet werden soll, zur gesetzlichen Voraussetzung (§ 387 BGB; RGZ 80, 164 [166]).
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