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   RG, 20.12.1912 - Rep. VII. 406/12   

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https://dejure.org/1912,3
RG, 20.12.1912 - Rep. VII. 406/12 (https://dejure.org/1912,3)
RG, Entscheidung vom 20.12.1912 - Rep. VII. 406/12 (https://dejure.org/1912,3)
RG, Entscheidung vom 20. Dezember 1912 - Rep. VII. 406/12 (https://dejure.org/1912,3)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gläubigeranfechtung; Benachteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-mannheim.de PDF, S. 2 (Leitsatz und Auszüge)

    Gläubigerbenachteiligung in Anweisungsfällen

Papierfundstellen

  • RGZ 81, 144
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05

    Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch

    Eine objektive Gläubigerbenachteiligung kann deshalb nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Anfechtungsrecht nur dann ausnahmsweise eintreten, wenn der Anspruch des Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens, auf dessen Gewährung der Schuldner keinen Anspruch hatte (Überziehungskredit), für die Insolvenzmasse ungünstiger ist als der Anspruch des befriedigten Gläubigers, weil das Kreditinstitut für seinen Darlehensrückzahlungsanspruch über freie und werthaltige Sicherheiten verfügt (BGH, Beschl. v. 1. Februar 2007, aaO Rn. 13; Urt. v. 28. Februar 2008, aaO Rn. 8; RGZ 81, 144, 145), die nach Valutierung zu Lasten der Masse in abgesonderter Befriedigung verwertet werden können.
  • BGH, 21.06.2012 - IX ZR 59/11

    Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen

    Die Belastung der Masse mit dem Rückgriffsanspruch des Angewiesenen wird hier durch die Befreiung von der Schuld des Zahlungsempfängers ausgeglichen (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, NZI 2009, 56 Rn. 9; RGZ 48, 148, 151 f; 81, 144, 145 f; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO; Jaeger/Henckel, InsO § 129 Rn. 81, § 130 Rn. 59; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. § 129 Rn. 85; Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO § 129 Rn. 113).
  • BGH, 16.10.2008 - IX ZR 147/07

    Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung einer Gesellschaftsschuld durch einen

    Die Belastung der Masse mit dem Rückgriffsanspruch des Angewiesenen wird hier durch die Befreiung von der Schuld des Zahlungsempfängers ausgeglichen (RGZ 45, 148, 151 f; 81, 144, 145 f; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO; Jaeger/Henckel, InsO § 129 Rn. 81, § 130 Rn. 59; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 129 Rn. 84).
  • BGH, 29.04.1999 - IX ZR 163/98

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei anfechtbarer Stellung einer Sicherheit

    Infolgedessen hat auf der Grundlage des für die revisionsrechtliche Prüfung maßgeblichen Sachverhalts die Beklagte als Zuwendungsempfängerin eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Deckung erhalten (vgl. RGZ 81, 144, 145 f; BGHZ 114, 315, 322; Jaeger/Henckel, aaO § 30 Rdnr. 164), die anfechtungsbelastet ist; denn an die Stelle der Forderung der Beklagten ist der grundpfandrechtlich gesicherte Rückzahlungsanspruch der Bürgin getreten.
  • OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 23 U 128/14

    Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung als Anweisung auf Schuld

    Die Belastung der Masse mit dem Rückgriffsanspruch des Angewiesenen wird hier durch die Befreiung von der Schuld des Zahlungsempfängers ausgeglichen (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, NZI 2009, 56 Rn. 9; RGZ 48, 148, 151 f; 81, 144, 145 f; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO; Jaeger/Henckel, InsO § 129 Rn. 81, § 130 Rn. 59; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. § 129 Rn. 85; Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO § 129 Rn. 113).
  • BGH, 16.05.1979 - VIII ZR 156/78

    Zahlung einer Restkaufpreisforderung - Voraussetzungen für eine Anfechtung -

    Auch ohne Verminderung des Vermögens des Schuldners in dessen Gesamtheit, ja bei einem aus der Sicht des Schuldners vorteilhaften Vertrage ist der Gläubiger im Sinne des Anfechtungsgesetzes benachteiligt, sobald durch die Rechtshandlung eine Vermögenslage des Schuldners geschaffen ist, welche die Zugriffsmöglichkeit des Gläubigers beeinträchtigt (RG Gruchot 51, 396; RGZ 10, 8; vgl. auch RGZ 45, 110, 115; 48, 148, 149; 53, 234, 236; 81, 144, 145; BGH Urteil vom 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54 = WM 1955, 404, 405; Senatsurteil vom 2. Juni 1959 a.a.O.).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 9 U 109/08

    Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an

    Die Belastung der Masse mit dem Rückgriffsanspruch des Angewiesenen wird hier durch die Befreiung von der Schuld des Zahlungsempfängers ausgeglichen (RGZ 45, 148, 151 f; 81, 144, 145 f; MünchKomm-InsO/Kirchhof, InsO, § 129 Rn.144; Jaeger/Henckel, InsO § 129 Rn. 81, § 130 Rn. 59; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 129 Rn. 84; BGH Beschluss 16.10.2008 IX ZR 147/97).
  • BGH, 08.07.1954 - IV ZR 20/54

    Rechtsmittel

    In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, daß auch eine mittelbare Zuwendung, bei der der Gläubiger des Gemeinschuldners nicht direkt aus dessen Vermögen Leistungen erhält, sondern ein Dritter die Schuld tilgt, der Konkursanfechtung unterliegen kann, sofern die Konkursmasse durch die Ersatzforderung des Dritten schwerer belastet wird, als es vorher der Fall war (RGZ 46, 101 [103]; 48, 148 [149]; 59, 195 [196]; 81, 144 [145]; Jaeger § 30 Anm. 32 [S. 576]; Mentzel KO 5. Aufl. § 30 Anm. 26 [S. 208]).
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